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Aufbau eines Vereinszelts nicht unfallversichert

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 22.11.2013

Wer im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig ist und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Der staatlich geregelte Schutz kann für Vereinsmitglieder nur zum Zuge kommen, wenn diese Tätigkeiten für den Verein verrichten, welche üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Darauf hat das Landessozialgericht Hessen bestanden (Az. L 3 U 231/10).

Von der Entscheidung betroffen ist die Witwe eines fast 75jährigen Mannes, der 20 Jahre lang Vorsitzender eines Heimatvereins war. Beim Aufbau eines Zeltes, das sein Verein einem anderen verliehen hatte, stürzte er aus vier Metern Höhe von einer Leiter und verstarb an den Folgen des Sturzes.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall aber ab. Der Mann gehörte nämlich dem so genannten Zeltausschuss des Vereins an, das für den entgeltlichen Verleih des vereinseigenen Zelts zuständig war – eine rein ehrenamtliche Tätigkeit und damit gesetzlich nicht unfallversichert.

Dem stimmte das Gericht bei. "Nicht versicherte Mitgliedspflichten, um die es hier geht, können sich nämlich aus der Vereinssatzung oder aufgrund allgemeiner Vereinsübung ergeben und müssen nicht notwendig für alle Mitglieder gleich sein", erklärt Rechtsanwalt Bernd Beder die juristische Situation. Als Aufbauleiter des Zeltausschusses waren dem Mann Aufgaben übertragen worden, die sich von den anderen Pflichten "einfacher Vereinsmitglieder" zwar qualitativ und quantitativ unterschieden, aber eben doch allein aus der - wenn auch herausragenden – ehrenamtlichen Vereinsfunktion herrührten.

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