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Kein Unterhalt, wenn BAföG zum Leben ausreicht

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 22.11.2013

GeldbörseWenn die Kohle knapp wird: BAföG beantragen statt Unterhalt erhöhen

Von den Eltern gibt es nicht mehr Unterhalt, wenn die BAföG-Leistungen zum Leben ausreichen. Dass diese zur Hälfte nur als Darlehen gewährt werden, ist nicht Grund genug, um darauf zu verzichten und Elternunterhalt zu beanspruchen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 2 WF 161/13).

Eine 21-jährige Studentin verlangte von ihrem Vater eine Aufstockung ihres Unterhalts von 210 auf 380 Euro pro Monat. BAföG beantragte sie nicht, da sie sich nicht von Anfang an ihres Berufslebens verschulden wollte. Als der Vater jedoch nicht einsah, mehr Unterhalt zu zahlen, beantragte seine Tochter Verfahrenskostenhilfe, um den Unterhaltsprozess gegen ihn führen zu können.

Das Oberlandesgericht Hamm aber lehnte den Antrag ab, da es nach Ansicht der Richter der Studentin durchaus zuzumuten sei, BAföG-Leistungen zu beziehen, um den Lebensunterhalt zu decken. BAföG wird je zur Hälfte als Zuschuss und sowie als zinsloses Darlehen gewährt und zählt als unterhaltsrechtliches Einkommen. Die Möglichkeit eines Darlehens hat sie hier wahrzunehmen, da ein Elternteil ebenso eine solche nutzen müsste, um der Unterhaltspflicht nachkommen zu können. „Nur weil die Unterhaltsberechtigte bewusst auf BAföG verzichtet, muss der Elternunterhalt noch lange nicht erhöht werden“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Das BAföG-Darlehen sei nicht zuletzt auch deswegen zumutbar, weil es erst fünf Jahre nach Ende der Förderung getilgt werden muss und ein Teil bei guten Zensuren auch erlassen werden kann. Mit BAföG und den bisherigen Unterhaltszahlungen lasse sich ihr Mindestbedarf durchaus bestreiten, so die Richter.

Bild: TheDarkThing/flickr.com/cc-by

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