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Näherungs- und Kontaktverbot wegen Drohung über Facebook

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 20.11.2013

FacebookDrohungen per Facebook können ein Kontaktverbot rechtfertigen

Wer per Facebook jemanden beschimpft und bedroht, dem kann ein Gericht die Näherung und Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen und bestätigte die Gerichtsentscheidung der Vorinstanz (Az. 2 UF 254/12).

Eine Mutter erhielt mehrere Nachrichten von einer Bekannten, in denen diese sie und ihren siebenjährigen Sohn wüst beschimpfte und bedrohte. Die Bekannte nahm an, vom Bruder der Mutter betrogen worden zu sein und kündigte daher per Facebook an, ein Familienmitglied „kalt zu machen“ und der Mutter oder ihrem Sohn „aufzulauern“. Wegen solcher und anderer üblen Äußerungen hat das Familiengericht der Bekannten verboten, sich der Wohnung der Mutter auf 100 Meter sowie sich ihr und ihrem Kind auf 30 Meter zu nähern. Zudem wurde ihr gerichtlich jeglicher Kontakt untersagt. Dagegen legte die angeblich Betrogene beim Oberlandesgericht Hamm Beschwerde ein.

Dieses befristete zwar aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Anordnung des Familiengerichts, bestätigte sie aber ansonsten. Die Beschwerdeführerin kündigte eine Verletzung des Lebens der Mutter sowie ihren Familienmitgliedern an, dabei handele es sich um rechtswidrige Drohungen. Auch eine Straftat eines Dritten, in diesem Fall ein mutmaßlicher Betrug von ihrem Bruder, würden die angekündigten Rechtsgutsverletzungen nicht rechtfertigen. Das ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot nach § 1 Gewaltschutzgesetz sei daher notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. „Für dieses Verbot ist es letztlich unerheblich, ob Drohungen per Facebook oder persönlich ausgesprochen wurden“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Bild: MoneyBlogNewz/flickr.com/cc-by

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