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Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 20.11.2013

UrlaubsfliegerDer Flieger ging ohne ihn: Wegen eines Auslandseinsatzes musste ein Soldat seine Reise stornieren

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst als Rücktrittsgründe anerkennt. Das hat nun das Amtsgericht München entschieden (Az. 264 C 7320/13).

Ein Berufssoldat hatte einen dreiwöchigen Urlaub gebucht und dafür eine Reiserücktrittversicherung abgeschlossen. Die Reise konnte er schließlich nicht antreten, da er von der Bundeswehr zu einem Auslandseinsatz verpflichtet wurde. Daher blieb ihm nichts anderes übrig als sie zu stornieren – die Kosten dafür in Höhe von 967 Euro machte er bei seiner Reiserücktrittsversicherung geltend. Sein Auslandseinsatz sei mit den aufgeführten Rücktrittsgründen vergleichbar. Die Versicherung zahlte aber nicht, da ihrer Ansicht nach kein versicherter Stornogrund vorläge. Deswegen wollte sich der Soldat die Versicherungsleistung gerichtlich erstreiten.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München aber wies die Klage des Berufssoldaten ab, da sie der Meinung der beklagten Versicherung folgte. Ein Auslandseinsatz sei nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel vergleichbar, da der Soldat nicht den Arbeitgeber wechselt und sich daher auch nicht in einer Probezeit befindet – was außerdem Voraussetzung für den Reiserücktrittsgrund ist. Dieser sei klar formuliert und lasse daher keine analoge Anwendung zu. Der Soldat sei nicht den Risiken ausgesetzt, die ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel zu einem komplett neuen Arbeitgeber zu tragen hat.

Die Abkommandierung sei ebenso wenig mit der überraschenden Einberufung zum Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder dem Zivildienst vergleichbar, was ebenso Versicherungsgrund gewesen wäre. Die Einberufung treffe lediglich Personen, die noch nicht bzw. nicht mehr für die Bundeswehr tätig sind und sie aus ihrer aktuellen Tätigkeit herausreißen. Für einen Berufssoldaten könne dies nicht gelten, da er als solcher mit einem Auslandseinsatz stets zu rechnen hat. „Schon allein deswegen hätte er sich vor Abschluss der Reiserücktrittsversicherung besser informiert, ob genau diese Situation mitversichert ist“, so Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Bild: Roberto Verzo/flickr.com/cc-by

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