Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung

Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast trägt, sondern auch beweisen muss, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, wenn er die Kaufsache nach erfolgter Nachbesserung entgegen genommen hat.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass auch für diesen Fall die Beweislastregelung des § 363 BGB Anwendung findet, mit der Folge, dass der Käufer die Erfolglosigkeit der Nachbesserung, also das Fortbestehen des Mangels beweisen muss. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Voraussetzungen des § 440 BGB für den Rücktritt nach erneut auftretendem Mangel ohne weitere Fristsetzung erfüllt waren. Der BGH verneinte dies und sah die Richtigkeit seiner Entscheidung auch darin, dass dem Käufer die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen trifft, die § 440 BGB voraussetzt.

Da zweifelhaft blieb, auf welcher Ursache der neuerlich aufgetretene Mangel beruhte, konnte der Käufer nicht beweisen, dass hier die Voraussetzungen vorlagen - zweiter fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch - dass er ohne weitere Fristsetzung zur Nacherfüllung hätte zurücktreten können. Der BGH wies zugleich darauf hin, dass es kein sonstiger Umstand im Sinne des § 440 S.2 BGB sei, wenn nach einer Beweisaufnahme unklar bleibt, auf welcher Ursache ein erneut aufgetretener Mangel beruht.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Annahmeverweigerung

Nichteinhaltung baurechtlicher Genehmigungen | Stand: 22.03.2017

FRAGE: Nach ca. vierjähriger Mietdauer unserer Wohnung stellten wir fest, dass ein 30 m² großer Raum der uns seinerzeit als Wohnzimmer zugewiesen wurde, baurechtlich überhaupt nicht genehmig...

ANTWORT: I. Die fehlende baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (= BGH) noch kein Mietmangel. Ein solcher Mange ...weiter lesen

Autoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung | Stand: 06.10.2012

FRAGE: Im Mai habe ich mir bei einem Internetreifenhändler 4 neue Reifen gekauft. Als sie im Juli montiert wurden, musste ich feststellen dass die Reifen einen Seiten und Höhenschlag hatten. Mehrer...

ANTWORT: Gem. § 437 BGB können Sie bei Vorliegen eines Mangels nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern haben zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. nach Ihrer Wahl Reparatu ...weiter lesen

Rohrbruch - Steht dem Mieter Erstattung zu ? | Stand: 07.03.2011

FRAGE: In meinem von mir vermieteten Haus ist ein Rohrbruch aufgetreten.Der Schaden wurde auch von der Gebäudeversicherung bezahlt.Da der Rohrbruch vom Mieter eine lange Zeit nicht bemerkt wurde,lief de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: 1.: Hat der Mieter ein Recht auf diese ErstattungEin Wasserrohrbruch stellt einen Mietmangel i.S.v. § 536 ff BGB dar, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung berechtigt ...weiter lesen

Ist die Anfechtung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft möglich? | Stand: 11.11.2010

FRAGE: Vorgeschichte: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 1987 eine selbstschuldnerische Kreditbürgschaft in Höhe von 42.000 DM für seinen Schwager unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt wa...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlic ...weiter lesen

Pflichten der Parteien auf der Basis eines Kaufvertrages | Stand: 11.07.2010

FRAGE: - Am 11.06.2010 wurde bei mir als privater Verkäufer eine Damentasche für den Startpreis von 1 Euro von einem Käufer erstiegen.- Ich habe versucht dem Käufer zu erklären, das...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage sind die Vorschriften des BGB.Nach § 433 BGB ist der Verkäufer eine ...weiter lesen

Haftung des Verkäufers für eine mangelhafte Matratze | Stand: 26.05.2010

FRAGE: Kauf einer Matratze über einen Internethändler. Die Matratze wurde von meinem Bekannten angenommen. Die Matratze weist jedoch an einer Stelle der Verpackung einen Schnitt auf. An dieser Stell...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Matratze einen Schnitt aufweist, ist sie mangelhaft im Sinn des § 434 BGB.Sofern Sie dies noch nicht beweisbar getan haben, würd ...weiter lesen

Wie sind Fehlzeiten in der Arbeit, ohne entsprechende vertragliche Regelungen, zu bewerten? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Meine Lebenspartnerin ist als Kindergärtnerin tätig. Sollte Sie die Arbeit aufgrund von Unwohlsein verlassen müssen, werden ihr die Stunden des jeweiligen Tages abgezogen. Sollte sie a...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage ?bezogen auf Ihre Freundin - möchte ich wie folgt beantworten:Der Arbeitgeber ist nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, bei unverschuldete ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Annahmeverweigerung

Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen
| Stand: 20.09.2016

Das Landgericht Krefeld hat in seinen beiden aktuellen Entscheidungen (Az. 2O 72/16) und (Az. 2O 83/16) zwei Käufern der von dem sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw Recht gegeben und ihnen den Rücktritt vom ...weiter lesen

VW-Abgasskandal - was Sie tun können
| Stand: 02.03.2016

In der Presse wird immer wieder der Abgas Skandal bei VW hervorgehoben. Auch in der täglichen Beratungspraxis tauchen Fragen auf wie: "Kann ich mein Auto zurückgeben?" oder "Muss ich den Wagen zur Nachbesserung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Beanstandung | Minderung | Nachbesserung | Nachbesserungspflicht | Nacherfüllung | Nichtzahlung | Provisionsrückzahlungen | Reklamation | Reklamationsfrist | Reklamationszeit | Rügefristen | Nachfrist

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen