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Zweckentfremdete Garagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 12.11.2013

FRAGE: Es gab wiederholt Urteile, dass in Garagen bzw. auf Stellplätzen lediglich das Abstellen von Kraftfahrzeugen erlaubt ist. Welche Bundesländer fallen unter eine entsprechende Verordnung? Wo kann man sich als Mieter oder Käufer einer Immobilie/Garage informieren, was erlaubt ist?

ANTWORT: In der Hessischen Landesbauordnung wird der Begriff „notwendige Garagen“ verwendet. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Darmstadt durch eigene Auslegung festgestellt, dass eine solche Garage nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen könne. Dabei ging es also um die Frage der Nutzung einer solchen Garage rein nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten. Ob sich diese Auslegung auch auf andere Landesbauordnungen anwenden lässt, obliegt den Verwaltungsgerichten der jeweiligen Bundesländer. Es gibt also keinen Automatismus, dass dieses Urteil samt seiner Auslegung für jedes Bundesland anzuwenden wäre. Vielmehr muss dies jeweils im Einzelfall geprüft werden.

Zunächst ist zu unterscheiden, ob es sich um einen reinen Garagenmietvertrag oder um einen Mietvertrag für Wohnung und Garage handelt, denn von dieser Frage ist abhängig, welche Gesetze anzuwenden sind. Regelmäßig können aus mietrechtlicher Sicht in einer Garage auch z. B. Regale aufgestellt oder andere Gegenstände wie z. B. Fahrräder aufbewahrt werden. Wenn jedoch ausdrücklich vereinbart wird, dass die Garage ausschließlich zum Unterstellen eines Pkw genutzt werden darf und diese Regelung wirksam vereinbart wurde, kann die Nutzung der Garage im Einzelfall beschränkt werden.

Für den Mieter ist vornehmlich entscheidend, was mietvertraglich wirksam vereinbart ist. Somit ist der Mietvertrag – gegebenenfalls z. B. durch Beratung bei einem Anwalt – zu prüfen. Für einen Käufer sind zum einen gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. durch Nachfrage bei den Bauämtern) und gegebenenfalls bestehende Mietverträge (Vorlage durch den Verkäufer) wichtig.

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