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E-Zigaretten-Werbung darf nicht verharmlosend wirken


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 13.11.2013

Werbeverbot
E-Zigaretten-Werbung darf eine mögliche gesundheitliche Gefährdung nicht verharmlosen

Wirbt ein E-Zigaretten-Hersteller mit der Aussage, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000 mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ hat er solche Aussagen zu unterlassen, da es die Verbraucher in die Irre führt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 4 U 91/13).

Ein Unternehmen, das E-Zigaretten und die sogenannten Liquids vertreibt, hat im Internet damit geworben, dass die angebotenen Elektro-Glimmstängel mindestens tausendmal weniger Schadstoffe enthalten, als normale Tabakzigaretten und außerdem Nikotin der einzig auffindbare Schadstoff darin ist. Einem Verbraucherverband aus Berlin passte diese Art der Werbung nicht, weshalb er das Unternehmen per Unterlassung dazu aufgefordert hat, nicht mehr mit solchen Aussagen zu werben. Die Werbemaßnahmen entspreche nicht den Tatsachen und führe die Verbraucher in die Irre.

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm sind auch wie schon die erste Instanz der Meinung, dass der Unterlassungsanspruch seine Berechtigung hat. Die Werbeaussage sei in der Tat irreführend für Verbraucher. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass es sich bei dem angebotenen Produkt um ein Genussmittel handelt. Somit dürfe man solche Werbeaussagen nur dann verwenden, wenn sie wissenschaftlich belegt werden können. Mit einem vorgelegten Gutachten eines Professors haben sich die Richter nicht zufrieden gegeben. Das Gutachten sei unzureichend, da es weder auf gesundheitliche Langzeitfolgen von E-Zigaretten eingeht, noch darlegt, dass Nikotin den tatsächlich einzigen Schadstoff im Liquid darstellt. „Der E-Zigarettenanbieter hätte hier eine wissenschaftliche fundierte Langzeitstudie vorlegen müssen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos die richterliche Entscheidung.

Bildquelle: Newton grafitti/flickr/cc-by

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