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Kein Streikaufruf über E-Mail-Konto der Firma


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 06.11.2013

StreikArbeitskampf: Für einen Aufruf zum Streik gilt es bestimmte Regeln zu beachten

Über die firmeneigene E-Mail-Adresse darf ein Arbeitnehmer nicht zum Streik aufrufen. Der Arbeitgeber hat in so einem Fall das Recht von ihm zu verlangen, dies zu unterlassen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 1 ABR 31/12).

Ein Betriebsratsvorsitzender eines Krankenhauses ist Mitglied bei ver.di und leitete über das Intranet einen Streikaufruf der Gewerkschaft an die anderen Beschäftigten weiter. Dazu rief er selbst noch einmal mit Nachdruck auf. Das Intranet durfte lediglich für betriebliche Zwecke genutzt werden, der Arbeitnehmer unterschrieb die E-Mail aber im Namen der ver.di-Betriebsgruppe.

Der Arbeitgeber erfuhr hiervon und forderte den Betriebsratsvorsitzenden auf, dies zu unterlassen. Er verletze das Neutralitätsgebot gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, das im Arbeitskampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat herrscht. Der Arbeitnehmer aber entgegnete, dass er nicht als Betriebsratsvorsitzender handelte, sondern als Gewerkschaftsmitglied. Der Arbeitgeber habe den Streikaufruf per Intranet aufgrund seiner Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu dulden.

Die Parteien stritten sich bis zum Bundesarbeitsgericht. Doch alle drei Instanzen gaben dem Krankenhaus recht. Das höchste deutsche Arbeitsgericht bestätigte zwar den Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers, dieser ergebe sich aber nicht aus der Verletzung des Neutralitätsgebots, sondern aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. „Demnach kann ein Eigentümer vom Störer verlangen, eine Beeinträchtigung seines Eigentums zu unterlassen“, erklärt Tim Vlachos, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Daher ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Streikaufruf über das eigene Intranet zu dulden.

Bild: MrTopf/flickr/cc-by-sa

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