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Keine Hinterbliebenenrente ohne Beweis für einen Arbeitsunfall

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 06.11.2013

KranEin Mann erlitt einen tödlichen Unfall auf einem Kran

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände einen tödlichen Unfall, so muss die Berufsgenossenschaft der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen, wenn keine betrieblichen Gründe erkennbar sind, warum sich der Verunglückte nach Dienstende noch auf dem Betriebsgelände aufgehalten hat. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden und wies die Klage der Witwe ab.

Der Mann arbeitet als Kranführer in einem Holz verarbeitenden Betrieb und erlag inneren Verletzungen als er oberhalb zwischen Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde. Er hatte bereits seine Schicht beendet, was seine Stechkarte belegte. Der nachfolgende Kollege bemerkte ihn daher zunächst nicht auf dem Dach der Kanzel, erst als der Nothebel den Kran stoppte.

Da keine betrieblichen Gründe ermittelt werden konnten, warum sich der Kranführer nach seiner Schicht auf dem Kanzeldach befand, erkannte die Berufsgenossenschaft das Unglück nicht als Arbeitsunfall an. Sie verwehrte daher der Witwe eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dagegen klagte die Frau vor dem Sozialgericht Gießen. Dieses bestätigte aber die Entscheidung der Berufsgenossenschaft. Der verunglückte Arbeitnehmer unterhielt einen Privatgarten auf dem Betriebsgelände, wo er auf eigene Rechnung Abfallholz zu Brennholz verarbeitete. Mehrere Zeugen bestätigten daher, dass sich der Kranführer deswegen des Öfteren auch außerhalb seiner Dienstzeit auf dem Gelände befand.

Das Sozialgericht wies darauf hin, dass für die Anerkennung als Arbeitsunfall ein sogenannter Vollbeweis nötig sei. „Das bedeutet, die bloße Vermutung, dass der Verunglückte einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sein könnte, reicht nicht aus“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier. Da man letztlich nur mutmaßen kann, warum der Mann nach Dienstende die Kanzel des Krans bestieg, ist kein Vollbeweis möglich und die Klage daher abzuweisen.

Bild: ppival/flickr.com/cc-by-sa

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