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Müssen E-Bike-Fahrer die 0,5-Promillegrenze beachten?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 15.11.2013

Promillegrenze
E-Bike oder Pedelec? Diese Frage konnte in diesem Fall nicht beantwortet werden

Ein E-Bike ist laut aktueller Gesetzesregelung nicht immer mit einem Kraftfahrzeug gleichzusetzen. Demnach kann auch die 0,5 Promillegrenz-Regelung, die bei Kraftfahrzeugfahrern gilt, nicht angewendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 4 RBs 47/13).

Der Sachverhalt: Die Polizei kontrollierte einen  E-Bike-Fahrer und stellte fest, dass er mit einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille unterwegs war. Ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Pedelec oder E-Bike handelte, wurde nicht festgehalten. Das Amtsgericht Paderborn brummte dem Mann eine Strafe von 750 Euro auf. Außerdem erteilten die Richter dem Verkehrssünder ein dreimonatiges Fahrverbot. Der beklagte Mann hat dann Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Er war der Meinung, dass sein Rad kein Kraftfahrzeug darstelle. Somit könne er auch nicht gegen die 0,5-Promille-Verordnung verstoßen haben, da diese nur dann gilt, wenn ein Kraftfahrzeug geführt wird.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil der ersten Instanz aufgehoben und den Fall wieder zurückverwiesen. Der angebliche Verstoß gegen den § 24a StVG umfasse Kraftfahrzeuge, aber keine pedalgetriebenen Fahrräder. Es müsse zunächst einmal geklärt werden, ob das Fahrzeug des Beklagten als Fahrrad oder Kraftfahrzeug zu werten ist. Da Kraftfahrzeuge durch die erhöhte Geschwindigkeit ein größeres Risiko darstellen, gilt § 24a StVG für Fahrräder nicht. „Somit dürfen Fahrradfahrer einen höheren Promillewert aufweisen als Kraftfahrzeugfahrer“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. Das Amtsgericht Paderborn stellte das Verfahren dann ein, da das Fahrzeug des Beklagten nicht mehr zur Verfügung stand.

Bildquelle: profahrrad/flickr/cc-by

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