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Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 06.11.2013

KaratekursKarate hält Kinder fit, bezuschusst muss der Kurs von der Krankenkasse trotzdem nicht

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. S 13 KR 355/13).

Ein Neunjähriger besuchte einen Karatekurs eines örtlichen Sportvereins. Da dieser der Erhaltung der Gesundheit des Kindes diene, beantragten die Eltern bei der Krankenkasse einen Zuschuss für den Sport ihres Sohnes. Sie sind der Meinung, dass die Krankenkasse diesen als sogenannte Präventionsleistung anerkennen müsse. Die aber fühlte sich nicht zuständig und lehnte den Antrag ab.

Daraufhin erhoben die Eltern Klage und beantragten gleichzeitig Prozesskostenhilfe. Nach § 34 Abs. 7 SGB XII stehe ihnen der Zuschuss in Höhe von zehn Euro pro Monat zu und die Krankenkasse habe es versäumt, den Antrag an den zuständigen Sozialleistungsträger weiterzuleiten. Daher müsse sie nun die Kosten tragen.

Das Sozialgericht Koblenz aber lehnte den Prozesskostenhilfeantrag ab, da die Klage nach Ansicht des zuständigen Richters keine Erfolgsaussichten habe. Zu den Präventionsleistungen einer Krankenkasse zählt kein Zuschuss zu einem Karate- oder sonstigen Sportkurs. Sportangebote sind stets freiwillige Leistungen – die Versicherten hätten keinen Anspruch darauf.

„Unter Umständen kann ein Anspruch auf diesen Zuschuss bestehen, jedoch nur gegenüber dem Sozialleistungsträger“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Nur weil die Krankenkasse den Antrag nicht weitergeleitet habe, könne sie nicht dazu verpflichtet werden, diesen Anspruch zu erfüllen. Weder zum Weiterleiten noch zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sei sie verpflichtet, betonte das Sozialgericht.

Bild: The Consortium/flickr.com/cc-by-sa

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