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Urlaubsbuchung: Mehrkosten bei Namensänderung muss nicht von Reisenden übernommen werden


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 25.10.2013

Geschäftsbedingungen
Gesetzeswidrige Klausel eines Reiseveranstalters: Abwälzen von überhöhten Kosten bei Namensänderung nicht erlaubt

Vertragsklauseln eines Reiseveranstalters, die Reisende bei einer Namensänderung verpflichtet, die Kosten für den Aufwand einer Reisedokumentenänderung zu übernehmen, sind ungültig. Das hat das Landgericht München I entschieden (Az. 12 O 5413/13).

Eine Klausel im Vertrag eines Reiseveranstalters verwies darauf, dass der Reisende bei einer Namensänderung 100 Prozent oder mehr vom Reisepreis zahlen muss. Der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen sah diese Klausel nach § 307 BGB als rechtswidrig an, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Außerdem berücksichtige die Klausel den § 651 b Abs. 2 BGB nicht, wo festgehalten ist, dass eine andere Person als Ersatzreisender benannt werden darf. Der Dachverband ging vor Gericht und klagte auf Unterlassung.

Der Verbraucherverband hat recht bekommen, da die Richter der Meinung sind, dass die Klausel des Reiseveranstalters die Verbraucher tatsächlich unangemessen benachteiligt hat. „Durch die Klausel wurden wichtige Rechte von Reiseteilnehmern missachtet und verletzt. Das erkannten auch die Richter, daher das Urteil“, kommentiert Rechtsanwältin Daniela Sämann. Die Klausel erwecke laut Gericht den Anschein, dass sie Reisende vor einer Namensänderung abhalten soll, damit so Unkosten vermieden werden können. Im Gesetz sei vorgeschrieben, dass nur die tatsächlich anfallenden Mehrkosten durch den Reisenden zu übernehmen sind. Die Klausel dagegen schreibe einen zu hohen Betrag vor, den Reisende bei einer Namensänderung zahlen sollen.

Die Richter sahen in der Vertragsklausel somit eine unberechtigte Vorschrift, die den Eindruck erweckt, dass Reisende bei einer Namensänderung gezwungen sind, einen festgesetzten Betrag zu zahlen.

Bildquelle: Vox Efx/flickr/cc-by

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