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Drogentest bei Hartz-IV-Empfänger: Handfeste Hinweise auf Drogenmissbrauch nötig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 22.10.2013

Arbeitslos
Um einen Drogentest bei Hartz-IV-Empfängern rechtfertigen zu können, muss es handfeste Hinweise auf Drogenmissbrauch geben

Die Agentur für Arbeit kann Hartz-IV-Empfängern nur dann zu einem Drogentest verpflichten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass der Sozialleistungsempfänger drogensüchtig ist. Ansonsten stellt die Aufforderung zum Drogentest einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des ALG-2-Beziehers dar. Das geht aus der Entscheidung des Landgericht Heidelbergs hervor (Az. 3 O 403/11).

Der Sachverhalt: Eine seit mehreren Jahren arbeitslose Frau, die Hartz IV erhalten hat, war für längere Zeit krankgeschrieben und verpasste dadurch auch Termine im Jobcenter. Dieses wollte dann klären, inwieweit die Frau erwerbsfähig ist und ordnete eine medizinische Untersuchung an. Der Arzt hat neben einem Routine-Check-up zusätzlich den Alkoholwert im Blut gemessen und ein Drogentest durchgeführt. Die untersuchte Frau fühlte sich diskriminiert und forderte eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro. Sie klagte daher vor Gericht und hatte teilweise Erfolg.

Die Richter bestätigten, dass das Jobcenter ein diskriminierendes Verhalten an den Tag gelegt hat. Eine Blutentnahme, die nicht tatsächlich darauf abzielt, die untersuchte Person auf ihre Gesundheit zu prüfen, sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Das Gericht führte weiter aus, dass ein Drogenscreening rechtlich nur dann zu vertreten ist, wenn es belegbare Hinweise auf einen Drogenmissbrauch gibt. Vor Gericht konnte das Jobcenter keinen Hinweis vorbringen, der das Amt zu einem Drogentest berechtigt hätte. Die Entschädigung sprachen die Richter der Klägerin aber nicht zu. „Das Jobcenter hat zwar in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen, allerdings sind die Richter der Meinung, dass ihr hierfür keine finanzielle Entschädigung zusteht“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: ukhomeoffice/flickr/cc-by

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