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Stadt muss Beförderungskosten zur Schule nicht immer übernehmen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 17.10.2013

Schulrecht
Eine Sportförderung ist für die Richter kein Argument, dass die Fahrkosten von der Stadt getragen werden

Möchte ein Schüler eine andere Schule besuchen, weil diese eine besondere Sportförderung anbietet, müssen die Beförderungskosten nicht von der Stadt übernommen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 2 A 10634/13.OVG).

Ein Schüler, der ein Gymnasium mit besonderer Sportförderung besucht, fand es ungerecht, dass die Fahrkosten zur Schule von der Stadt nicht übernommen wurden. Die Fahrtkosten seien nicht nur dann zu übernehmen, wenn die Schule aufgrund einer angebotenen Fremdsprache besucht wird. Das Angebot einer besonderen Sportförderung sei mit der Fremdsprache gleichzusetzen. Die Stadt Kaiserslautern lehnte den Antrag auf Kostenübernahme ab, woraufhin der Gymnasiast klagte. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage aber abgewiesen. Nun nahm sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Sache an und sah keinen Grund daran, an dem Urteil der vorherigen Instanz etwas zu ändern.

Die Richter stellten klar, dass die Fahrtkostenübernahme durch den Staat im geltenden Verfassungsrecht nicht zugesichert wird. Der Gesetzgeber räume lediglich die Möglichkeit ein, die Fahrkosten zu übernehmen, wenn die besuchte Schule die erste gelernte Fremdsprache anbietet, die ein Schüler belegt hatte. Dabei sei es wegen der begrenzten finanziellen Mittel der Stadt auch sinnvoll und rechtens, zu differenzieren, wann eine Kostenübernahme nötig ist. Die Sportförderung gehört laut der Richter nicht zu den Voraussetzungen für eine Kostenübernahme. „Die Sportförderung war für die Richter nicht vergleichbar mit dem Nutzen einer erlernten Fremdsprache“, kommentiert Rechtsanwältin Petra Nieweg das Urteil.

Bildquelle: CIMIC Centre of Excellence/flickr/cc-by

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