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Parken in Umweltzone ohne Plakette ist ordnungswidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 17.10.2013

UmweltzoneAuch wer in der Umweltzone parkt, braucht eine gültige Plakette

Schon das Parken eines Wagens ohne gültige Plakette in der Umweltzone stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und wies die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers als unbegründet ab.

Ein 35-Jähriger parkte sein Auto im Stadtgebiet von Dortmund, welches nur mit einer roten, gelben oder grünen Umweltplakette befahren werden darf. An seinem Pkw war zwar eine grüne Plakette angebracht, jedoch stimmte das Kennzeichen nicht mit dem des Fahrzeugs überein. Er wurde daher mit einem Bußgeld von 40 Euro belegt, da er somit keine gültige Erlaubnis hatte, in der Umweltzone zu fahren. Die Strafe wollte der Fahrzeughalter aber nicht zahlen. Seiner Ansicht nach könne man bei einem parkenden Fahrzeug nicht von einer Verkehrsteilnahme sprechen.

Das Amtsgericht Dortmund folgte dieser Auffassung nicht und urteilte gegen den Autofahrer. Auch das Oberlandesgericht Hamm verwarf seine Rechtsbeschwerde gegen das Dortmunder Urteil als unbegründet und hält, wie die Vorinstanz, das Bußgeld für rechtens.

In ihrem Beschluss wiesen die Oberlandesrichter darauf hin, dass auch parkende Fahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung als sogenannten ruhenden Verkehr erfasst werden und somit diese in der Umweltzone eine gültige Plakette aufweisen müssen. „Die Auslegung des Beschwerdeführers ist schon allein deswegen nicht zulässig, da es recht unwahrscheinlich ist, dass er sein Auto ohne Motorkraft innerhalb der Umweltzone parkte. Er muss also ohne gültige Plakette in der Zone gefahren sein“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus. Der Luftreinhaltungszweck der Umweltzone dürfe nach Ansicht der Richter nicht geschwächt werden, indem unwahrscheinliche Ausnahmen, wie etwa der Transport des Autos mittels Anhänger, berücksichtigt würden.

Bild: GillyBerlin/flickr.com/cc-by

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