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Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Juliane Schneewolf
Stand: 10.10.2013

Lohnanspruch
Die niedrige Bezahlung der Pizzaboten ist sittenwidrig

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. Somit steht den Pizzaboten eine angemessene Vergütung zu. Das hat das Arbeitsgericht Eberwalde entschieden (Az. 2 Ca 428/13).

Ein Pizzalieferservice beschäftigte seine Pizzaboten zu einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro. Die Arbeitnehmer erhielten zusätzlich Aufstockungsleistungen vom Jobcenter. Diesen Lohn sah die Behörde aber als zu niedrig an und forderte den Betreiber der Pizzeria auf, die Löhne auf Normalniveau anzupassen. Jedoch ohne Erfolg. Das Jobcenter verklagte den Arbeitgeber daraufhin wegen sittenwidriger Löhne und der Fall wurde vor dem Arbeitsgericht in Eberwalde verhandelt.

Die Richter haben der Klage stattgegeben. „Und das zu Recht“, kommentiert Rechtsanwältin Juliane Schneewolf. „Nach § 612 Abs. 2 BGB muss der Arbeitgeber eine angemessene Vergütung bezahlen“, so Schneewolf weiter. Das Gericht hat festgestellt, dass die Vertragsklauseln mit den niedrigen Löhnen sittenwidrig und ungültig sind. Es besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen erbrachter Arbeit und Gegenleistung. Verglichen mit den Durchschnittlöhnen in der Region, liegt der Lohn für Pizzaboten bei 6,78 Euro.

Der Arbeitgeber nutzt laut Auffassung der Richter die Situation der Angestellten aus, da ihm genau bewusst sei, dass sie aufgrund einer hohen Arbeitslosenquote in der Gegend quasi gezwungen sind, für einen Minimallohn zu arbeiten. Der Arbeitgeber behauptete zwar, dass Trinkgelder den niedrigen Lohn ausgleichen würden. Dieser Ansicht folgten die Richter aber nicht und stellten klar, dass der Arbeitgeber für eine angemessene Vergütung sorgen muss, damit der Arbeitnehmer Planungssicherheit hat und sich nicht auf Trinkgelder verlassen muss.

Bildquelle: cyclingpdx/flickr/cc-by

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