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Fahrlässige Körperverletzung: Polizist muss Geldstrafe zahlen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 09.10.2013

PolizeieinsatzPolizeieinsätze bei Demonstrationen können schnell eskalieren

Ein Polizeibeamter, der bei einer Demonstration die Lage falsch einschätzt und gewalttätig reagiert hat, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt (Az. 2 Ss 429/13).

Der angeklagte Polizist leitete eine Gruppe von Polizisten, die bei einer „Stuttgart-21-Demo“ für Sicherheit und Ordnung sorgen sollten. Als ein Passant vorbeilaufen wollte, drängte ihn der angeklagte Polizist zunächst ab, was an sich nicht gesetzeswidrig ist. Allerdings wollte der Passant dann den genauen Grund wissen, warum ihn der Beamte abgedrängt hat und ging auf den Polizisten zu. Der Staatsdiener fühlte sich bedroht und forderte der Mann auf, den Ort zu verlassen. Daraufhin hat der Polizist den Mann mit seinem Schlagstock geschlagen, sodass sich dieser den Arm und seinen Brustkorb verletzt hat. Daher klagte das Opfer vor Gericht. Der Richter des Landgerichts Stuttgart hat den Polizisten zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.400 Euro verurteilt, da er nicht in Notwehr gehandelt sondern vorsätzliches Verhalten an den Tag gelegt hat.

Der Polizeibeamte empfand die Geldstrafe als zu hoch und hat beschränkte Revision eingelegt. Allerdings hat die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Stuttgart, diese abgelehnt. Die Richter stellten fest, dass das Urteil der Vorinstanz keine Rechtsfehler enthält, die zu Nachteilen für den Angeklagten geführt haben. Daher habe er kein Recht auf eine Revisionsverhandlung. „Vermutlich spielt auch die langjährige Erfahrung des Polizisten eine Rolle. Von einem 'alten Hasen' erwarten die Richter natürlich ein besseres Einfühlungsvermögen. Der Polizist hat die Lage bei Demonstration nicht sorgfältig und gründlich genug abgewogen“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: DirkVorderstraße/flickr.com/cc-by

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