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Todesfall im Scheidungsverfahren: Erbt die Ehegattin?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 11.10.2013

TodesfallKein Erbe für die Witwe, wenn der Verstorbene der Scheidung zugestimmt hat

Zweifellos erbt eine Noch-Ehefrau, wenn sie die Scheidung eingereicht hat, der Verstorbene ihr aber noch nicht zugestimmt hat. Was aber, wenn er zu Lebzeiten der Scheidung zwar schon zugestimmt hat, es aber zum Scheidungstermin beim Amtsgericht nicht mehr kommen konnte? Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Noch-Ehefrau in diesem Fall kein Anrecht auf das Erbe des Verstorbenen hat, und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts (Az. 2 Wx 64/13).

Die Ehefrau reichte die Scheidung ein. Er entsprach ihrem Begehren und stimmte dieser schriftlich zu. Bevor es aber zur Verhandlung vor Gericht – also zur eigentlichen Scheidung – kam, verstarb der Ehemann. Trotz der Trennung ist sie der Meinung, das reguläre Erbe als Ehefrau stehe ihr zu, und beantragte den Erbschein beim Amtsgericht Leverkusen. Dieses aber lehnte ihren Antrag ab, da sie aufgrund der beidseitig einvernehmlichen Scheidung keine Erbin geworden sei. Gegen diese Entscheidung legte sie vor dem Oberlandesgericht Köln Beschwerde ein.

Die Kölner Oberlandesrichter aber bestätigten die Entscheidung des Amtsgerichts. Nach deren Ansicht ist es per Gesetz unstrittig, dass die Witwe kein Ehegattenerbrecht genießt, wenn der Erblasser vor seinem Tod der Scheidung zugestimmt oder sie beantragt hatte. Und diese Zustimmung hatte der Verstorbene in einem eigens verfassten Schreiben gegeben. „Sie ist nicht unbedingt erst dann gültig, wenn sie über einen Rechtsanwalt, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung abgegeben wird“, erklärt der Rechtsanwalt für Erbrecht Tim Vlachos. Das Amtsgericht handelte also richtig, sie als Erbin nicht mehr zu berücksichtigen.

Bild: Iglesia en Valladolid/flickr.com/cc-by-sa

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