Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nebenkostenrückzahlung von Hartz-IV-Empfängern nicht pfändbar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 01.10.2013

GeldNicht jedes Geld geht den Gläubigern zu

Bekommt ein ALG-II-Empfänger eine Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung seiner Wohnung, so kann ein Gläubiger dieses Guthaben nicht pfänden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und einer Gläubigerin klargestellt (Az. IX ZR 310/12).

Der Mieter bezog Arbeitslosengeld II und bekam ein Guthaben von ca. 130 Euro aus der Jahresabrechnung der Nebenkosten seiner Wohnung. Diesen Betrag hat das Amt mit der künftigen Miete verrechnet, was aber eine Gläubigerin des Sozialleistungsempfängers nicht akzeptieren wollte. Sie erwirkte daher einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um das Guthaben für die Tilgung ausstehender Schulden verwenden zu können. Daraufhin folgte ein Rechtsstreit zwischen Gläubigerin und Behörde durch alle Instanzen.

Die Gläubigerin scheiterte sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Dresden mit ihrem Anliegen. Letztlich bestätigte auch der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts. Auch für die höchste richterliche Instanz ist eine Pfändung der Betriebskostenrückzahlung bei ALG-II-Empfängern nicht zulässig. Das ergebe sich aus entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I. Denn über das Guthaben kann der Sozialleistungsempfänger nicht frei verfügen, vielmehr wird es in den Folgemonaten von der Miete abgezogen. „Könnten dann Gläubiger die Rückzahlungen pfänden lassen, würde es unrechtmäßig von der staatlichen Leistung abgehen, die das Existenzminimum sichert“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Daher wies der Bundesgerichtshof die Revision der Gläubigerin zurück.

Bild: guano/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pfändung

Pfändung der Rente verhindern? | Stand: 28.12.2011

FRAGE: Pfändungsschutz meiner Altersrenteich binn 77 Jahre, zu 70% schwerbehindert und beziehe monatlich eine Rente von 1.153 Euro Rente netto.Gegen mich lief eine gerichtliche Räumungsklage. Diese...

ANTWORT: Hinsichtlich möglicher Pfändungen sind Ihre Befürchtungen unbegründet. Nach der aktuellen Pfändungsgrenze kann erst ab einem Einkommen von 1028,90 € gepfändet werden ...weiter lesen

Macht eine Vollstreckungsgegenklage in diesem Fall Sinn? | Stand: 18.11.2011

FRAGE: Pfändung der Lebensversicherung: Meine Exfrau hat den mir auszuzahlenden Betrag, 50% Anteil, bei der Lebensversicherung zwangsvollstreckt. Ich habe meinen Anteil 2010 in eine monatl. Rente umgewandelt...

ANTWORT: 1.Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Altersvorsorge aus privaten Verträgen den § 851 c ZPO eingeführt.Danach dürfen Zahlungen aus Verträgen, die in monatlichen Beträgen lebenslan ...weiter lesen

Pfändung von Gegenständen bei Insolvenz | Stand: 12.10.2011

FRAGE: Ein Kunde bzw. Schuldner hat Form-u. Fristgerecht Insolvenz angemeldet.Bei der Pfändung in dessen Geschäftsräumen wurde dem Gerichtsvollzieher per Rechnungsbeleg mit Datum ca. sechs Monat...

ANTWORT: Sowohl bei der Zugewinngemeinschaft als auch bei der Gütertrennung sind und bleiben die jeweiligen Vermögensmassen der Eheleute getrennt, jeder Ehepartner bleibt oder wird alleiniger Eigentüme ...weiter lesen

Welche Bezüge unterliegen einer Pfändung? | Stand: 18.12.2009

FRAGE: Mein Mann ist Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH, welche wir aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr halten können. Mein Mann ist 70 Jahre alt, bezieht Altersrente sowie ein Gehalt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich sind auch Altersbezüge wie Einkommen der Pfändung unterworfen, § 850 Abs. 2 ZPO. Ausnahmen bestehen im Wesentlichen nur für Schmerzensgel ...weiter lesen

Pfändung eines Kfz bei Überschuldung | Stand: 19.11.2009

FRAGE: Meine Freundin möchte mir Ihr Auto zur Verfügung stellen. Ich möchte den Wagen somit auf mich anmelden. Ich würde somit im Kfz-Brief und -schein stehen. Ich möchte den Wagen abe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Pfändung eines Kfz bei Überschuldung, nach Abgabe oder drohender EVBevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherun ...weiter lesen

Pfändung eines Kfz nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung? | Stand: 18.11.2009

FRAGE: Wenn jemand die Eidesstattliche Versicherung abgelegt hat und keinerlei Sach- oder Geldwerte besitzt, darf er dann ein Auto besitzen oder kann dies gepfändet werden?Die Person ist momentan noch berufstäti...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Pfändung eines Kfz nach Abgabe der EVBevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung abnimmt, muss er zunächs ...weiter lesen

Wie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner? | Stand: 31.08.2009

FRAGE: Wie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner. Das Zahlungsverbot wurde heute zugestellt. Ich habe mich bereits letzte Woche mit Gläubiger geeinigt (Ratenzahlung)...

ANTWORT: Es hat den Anschein, als ob der Auftrag der Vorpfändung, hier Zahlungsverbot an den Drittschuldner vor Ihrer Einigung mit dem Gläubiger stattgefunden hat.Generell gilt; der Schuldner kann nu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Pfändung

Keine Vollstreckung der Pfändung von Urlaubsgeld
| Stand: 25.06.2012

Frage: Meine Firma hat Insolvenz angemeldet, als ich gerade in Urlaub gehen wollte. Ist damit auch mein Urlaubsgeld futsch? Antwort: Nein. Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und ...weiter lesen

Keine Kontoauszüge für Gläubiger
Nürnberg (D-AH) - Mit dem Recht zur Bankpfändung darf ein Gläubiger noch längst nicht auch alle Kotoauszüge des Schuldners einsehen. Diese Auffassung hat in einer Entscheidung (Az. 10 T 302/07) da ...weiter lesen

Abtretung von Krediten
Nürnberg (D-AH) - Verkauft ein Geldinstitut die Kredite seiner Kunden an ein anderes Finanzunternehmen und gibt dabei deren persönliche Daten weiter, verstößt das nicht prinzipiell gegen die gesetzlichen Be ...weiter lesen

Zu Unrecht gepfändete Geräte einfach mit zweitem Kuckuck versehen
Nürnberg (D-AH) - Minus mal Plus muss, dem großen deutschen Rechenmeister Adam Ries zum Trotz, in der heutigen Rechtsprechung längst nicht immer Minus ergeben: Folgt einem Unrecht eine rechtmäßige Ta ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht | Familienrecht | Zwangsversteigerungsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Berliner Modell | pfändbare Gegenstände | Pfandkauf | Pfändungsliste | Pfändungsrecht | Pfändungsverfügung | Überpfändung | Verstrickung | Vorratspfändung | Zwangspfändung | Pfändungsabzug | Sachpfändung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen