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Türkische Staatsangehörige brauchen Visum zur Einreise


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 04.10.2013

VisumpflichtDas Abkommen zwischen der EU und der Türkei kann ein Visum überflüssig machen - es kommt auf bestimmte Voraussetzungen an

Möchten türkische Staatsangehörige in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einreisen um zum Beispiel ihre Familie zu besuchen, benötigen sie hierfür ein Visum. Ein Zusatz im Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und EU, der bestimmte Geschäftsreisende von der Visumspflicht befreit, ist nicht auf Privatreisende übertragbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-221/11).

Eine türkische Staatsangehörige klagte gegen die deutschen Behörden, die ihr ein Visum für Deutschland verweigerten. Ihrer Meinung nach gelte für sie die sogenannte Stillhalteklausel. In dieser Zusatzklausel des Assoziierungsabkommens sei festgehalten, dass Personen, die eine Dienstleistung erbringen oder in Anspruch nehmen wollen, kein Visum benötigen. Die Klägerin behauptete, dass sie als „potenzielle Empfängerin einer Dienstleistung“ wahrgenommen werden müsse, da ein Besuch der Familie das nicht zwangsläufig ausschließe. Nachdem der Fall in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt wurde, ersuchten die Richter den Rat beim Europäischen Gerichtshof.

Dort stellten die Richter klar, dass die Stillhalteklausel die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gar nicht erfasst. Somit sind die deutschen Behörden durchaus berechtigt, ein Visum von ihr für die Einreise zu verlangen. „Das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und EU ist aus wirtschaftlichem Interesse geschlossen worden. Privatpersonen, die ihre Familie besuchen, fallen dementsprechend nicht unter die Vereinbarung“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Bild: Horia Varlan/flickr/cc-by

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