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Schulsprengelpflicht verstößt nicht gegen Verfassung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 27.09.2013

SchulrechtDie Wunschschule außerhalb des Schulbezirks kann nur mit triftiger Begründung besucht werden

Schüler müssen im Normalfall die Schule besuchen, in deren Bezirk sie auch wohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Schulsprengelpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt und Schüler nur dann eine Schule in einem anderen Bezirk besuchen dürfen, wenn sie ein besonderes pädagogisches Konzept aufweist (Az. 1 BvR 2253/09).

Eltern einer Schülerin wollten, dass ihre Tochter eine Schule besuchen darf, welche außerhalb des Schulbezirks liegt. Die Schule verfügt über bilinguale Lehrmethoden und ist außerdem als musikalische Grundschule zertifiziert. Die Schulbehörde erkannte kein besonderes Konzept der Wunschschule an und bestand darauf, dass hier die Schulsprengelpflicht auch eingehalten wird. Die Eltern klagten gegen die Schulbehörde.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben die Klage abgewiesen. Auch die Gerichte konnten nicht erkennen, dass die Wunschschule der Eltern ein besonderes „pädagogisches Konzept“ aufweist. Der Unterschied zwischen den beiden Schulen sei zu vernachlässigen. Die Eltern waren auch damit nicht einverstanden und legten eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese aber nicht angenommen, da die Eltern keine Argumente geliefert haben, weshalb die Schulen sehr wohl unterschiedliche Lehrmethoden aufweisen.

„Die Kläger hätten sicher besser vorbereiten und ein Konzept erstellen müssen, bevor sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Letztendlich konnten sie nicht belegen, ob die Schulen unterschiedliche pädagogische Konzepte verfolgen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Die Richter merkten noch an, dass die Schulsprengelpflicht durchaus Sinn mache und auch nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Somit ermögliche man den jungen Schulkindern kurze Wege zwischen Wohnung und Schule.

Bild: Thragor/flickr/cc-by

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