Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 01.10.2013

Bienchen und BlümchenSexualkunde: Keine Ausnahme für Strenggläubige

Auch Kinder aus strenggläubigen Familien müssen am Sexualkundeunterricht einer Grundschule teilnehmen. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Minden und wies die Klage eines Baptisten ab (Az. 8 K 1623/12). Der Aufklärungsunterricht sei für seine Tochter zumutbar.

Erheblich verstört soll die Tochter schon nach der ersten Stunde des Aufklärungsunterrichts nach Hause gekommen sein. Es seien „eklige Dinge“ angesprochen worden, soll sie ihren Eltern berichtet haben. Diese sind der Meinung, dass der Sexualkundeunterricht nicht wertneutral sei und auch nicht der Reife ihres Kindes entspräche. Daher strebten die strengreligiösen Eltern eine Befreiung vom Unterricht an. Er entspräche nicht ihren religiösen Überzeugungen.

Um den Schaden für die Tochter zu untermauern, legten die Eltern zudem ein ärztliches Attest vor, das behauptet, das Kind könne durch den Sexualkundeunterricht psychosomatische Störungen erleiden. Die Schulärztin jedoch lehnte den Befreiungsantrag nach eigenen Untersuchungen ab. Auch der Schulamtsdirektor hat nach den Unterrichtseinheiten keine Auffälligkeiten beim Kind festgestellt. Daher zogen die Eltern vor Gericht: Es sollte feststellen, dass eine Befreiung hätte erteilt werden müssen. Darüber hinaus bestünde Wiederholungsgefahr für die jüngeren Kinder der Baptistenfamilie.

Das Verwaltungsgericht Minden aber konnte keine falsche Entscheidung seitens der Schulbehörde erkennen. Die Schule halte den Aufklärungsunterricht zu Recht für zumutbar, da jegliche nachträgliche Überprüfung die elterlichen Bedenken nicht bestätigt hatten. Das vorgelegte Attest wertete das Gericht daher als reine Gefälligkeitsbescheinigung. Zudem berücksichtige der Lehrplan stets den Reifegrad der Kinder – davon ist das Verwaltungsgericht überzeugt. „Daher hat der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag hier eindeutig Vorrang“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Bild: DeweysGrandchild/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Klage

Mietminderung wegen Lärmbelästigung? | Stand: 30.03.2014

FRAGE: Es geht um die Mietminderung von 20 % im Falle einer Lärmbelästigung durch einen Nachbarn. Welche Rechte habe ich in diesem Fall, wie kann ich mich absichern. Unter welchen Umständen kan...

ANTWORT: Eine Lärmbelästigung stellt unter Umständen eine Beeinträchtigung der Mietsache dar, wobei Geräusche, die mit einem üblichen Verhalten und der üblichen Nutzung der Mieträum ...weiter lesen

Streitigkeit mit Krankenkasse über Krankengeldzahlung und Mitgliedschaft | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Bzgl. des Krankengeldanspruches bestehen zwischen der Krankenkasse und mir unterschiedliche Auffassungen, die sich wahrscheinlich aber erst mittels eines Gerichtsprozesses klären werden lassen (Verantwortun...

ANTWORT: 1. BeweisbelastungHier besteht der Grundsatz, dass jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Demnach muss die Krankenkasse die Umstände beweisen, die ihren Anspruch begründen ...weiter lesen

Mieteinnahmen nach Rückgängig gemachter Schenkung zurückzahlen? | Stand: 12.12.2013

FRAGE: Eine Bekannte von mir bekam 2007 von ihrer Mutter ein Dreifamilienhaus geschenkt, in dem sie die EG-Wohnung selbst bewohnte. Die beiden Wohnungen im 1. und 2. OG sind vermietet.Durch außergewöhnlich...

ANTWORT: Ihre Bekannte ist auf Grund des ergangenen Urteils gemäß § 530 Abs. 1, § 531 Abs. 2, 5 812 ff. BGB verpflichtet, das aufgrund Schenkungsvertrages übereignete Dreifamilienhau ...weiter lesen

Mahnungen bei Abofalle | Stand: 08.08.2013

FRAGE: Ich bin vor einem Jahr auf der suche nach eine Lampe für das Büro in dem ich arbeite auf die Abofalle der Firma X reingefallen. Die Verbraucherzentrale hatte einen Brief an diese Betrüge...

ANTWORT: Sie können diese Betrüger ganz regulär mit einer Klage auf Unterlassung in Anspruch nehmen, die Sie gewinnen würden und könnten damit durchsetzen, dass die Sie in Ruhe lassen ...weiter lesen

Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Ich habe mit der Firma XXX einen Vertrag geschlossen. Für die Produktion eines Werbefilms und die Distribution (das Video soll bei Google immer an erster Stelle stehen) sind für 48 Monate 199,1...

ANTWORT: Es tut mir sehr leid hören zu müssen, dass Sie Opfer der Überrumpelungstaktik der Verkäufer der Fa. XXX geworden sind. Meist handelt es sich bei diesen Verträgen um 3- oder 4 Jahresverträge ...weiter lesen

Zu schnell gefahren - Fahrverbot verhindern ? | Stand: 26.02.2011

FRAGE: Meine Partnerin ist in der geschlossenen Ortschaft um 34 km zu schnell gefahren, also statt der erlaubten 50 km/h 84 km/h nach Abzug der Messtoleranz. Sie sagt, nachdem sie auf den Tacho gesehen hat, hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Bringt es was, sich gegen dieses drohende Fahrverbot zu wehren? Oder ist es nur Zeit- und Geldverschwendung? Kann man die Km/h auf unter 30 drücken, damit zumindes ...weiter lesen

Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Klage

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktion
| Stand: 06.10.2015

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform Ebay streichen darf, ohne sich dem Höchstbietenden ...weiter lesen

Verjährung und Schufa-Eintrag
| Stand: 13.08.2015

Verjährung im Zivilrecht bezeichnet einen Zeitablauf, nach dem ein Schuldner berechtigt ist, eine geschuldete Leistung zu verweigern. Die Vorschriften über die Verjährung sind in §§ 194 ff BGB geregelt. ...weiter lesen

Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss
| Stand: 26.01.2015

Massenhaft beschäftigen sich die Gerichte mit Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts bei Benutzung des Internets. Meistens geht es dabei um die Benutzung von Tauschbörsen. In diesem Zusammenhang wird den ...weiter lesen

Bezeichnung 'Energy & Wodka' ist zulässig
| Stand: 14.10.2014

Die Bezeichnung „Energy & Wodka“ ist erlaubt. Diese Angabe verstößt nicht gegen europäisches Recht (Az. I ZR 167/12, BGH). In dem Rechtsstreit wurde im Ergebnis eine Klage des Schutzverbands ...weiter lesen

Gebetsrufe eines Muezzins in der Türkei sind kein Reisemangel
| Stand: 09.05.2014

Die täglichen Rufe eines Muezzins gehören in der Türkei zur landestypischen Kultur und können daher keinen Reisemangel begründen, den ein Pauschalurlauber geltend machen könnte. Das stellte ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Zigarette anzünden während Autobahnfahrt ist grob fahrlässig
| Stand: 14.03.2014

Zündet sich ein Autofahrer eine Zigarette an und verursacht daraufhin einen Unfall, kann er wegen grober Fahrlässigkeit seinen Versicherungsschutz verlieren. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
| Stand: 20.12.2013

Kommt es nach einer fehlerhaft durchgeführten Blondierung zu dauerhaftem Haarverlust, kann das die geschädigte Person psychisch so stark belasten, dass ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro gezahlt ...weiter lesen

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig
| Stand: 10.01.2014

Fernsehwerbung, die ein Gewinnspiel bewirbt bei dem Zuschauer nur mitmachen können, wenn sie das beworbene Produkt gekauft haben, verstößt nicht gegen Vorschriften des geltenden Wettbewerbsrechts. Das hat ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten
| Stand: 13.09.2013

Stürzt ein Fußgänger auf einem rutschigen Gehweg, weil die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, kann sie die Schuld nicht dem Fußgänger zuweisen und muss Schadensersatz ...weiter lesen

Gegenschlag mit Bierglaskrug Notwehrmaßnahme?
| Stand: 19.08.2013

Bei einem körperlichen Angriff auf sich oder einen Begleiter ist es erlaubt sich mit dem mildesten Abwehrmittel zu verteidigen, um somit den Angreifer unschädlich zu machen und den Angriff endgültig abzuwehren. ...weiter lesen

Fahrrad auf dem Gehweg parken ist nicht grob fahrlässig
| Stand: 15.07.2013

Es ist grundsätzlich als Gemeingebrauch zulässig, ein Fahrrad auf dem Gehweg abzustellen. Allein dadurch könne man keinen Schadensersatzanspruch ableiten, wenn etwa das Rad umfällt und ein daneben parkendes ...weiter lesen

Eiförmige Schokoküsse sind kein Plagiat
| Stand: 01.07.2013

Die Schokoküsse in Ei-Form des Herstellers Storck verletzten keine Schutzrechte eines Designers, der die Produktform zuvor entwickelte. Das urteilte nun das Landgericht Düsseldorf und wies die Klage einer Werbeagentur ...weiter lesen

BND muss Akten über Adolf Eichmann nicht ungeschwärzt herausgeben
| Stand: 02.07.2013

Auszüge aus Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann unterliegen Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 7 A 15.10). Ein ...weiter lesen

Verantwortlichkeit des Vereins bei Zuschauerausschreitungen
| Stand: 27.05.2013

Grundsätzlich ist der gastgebende Verein für Schäden verantwortlich, die Sportler oder Zuschauer durch Zuschauerausschreitungen erleiden, wenn diese durch Verletzung der dem Verein obliegenden Verkehrssicherungspflichten ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Abänderungsklage | Auskunftsklage | Belieferungsklage | Berufungsklage | Ehrverletzungsklage | Herausgabeklage | Honorarklage | Leistungsklage | Nebenklage | Privatklage | Sammelklage | Unterlassungsklage | Vorabentscheidung | Vorausklage | Widerklage | Wiederaufnahmeverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen