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AOK darf Krankenhausnavigator weiter betreiben

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 27.09.2013

KrankenversicherungDer Krankenhausnavigator bewertet Krankenhäuser nach deren Qualität

Der sogenannte Krankenhausnavigator von der AOK darf einstweilen weiter über das Behandlungsniveau von Krankenhäuser informieren. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Fall zu vielschichtig ist, um eine Entscheidung per einstweiligen Rechtsschutz zu treffen (Az. S 89 KR 1636/13).

Die AOK bietet Internet-Surfern mit dem Krankenhausnavigator die Möglichkeit, Krankenhäuser nach Ort und Behandlungsfeld zu finden. Möchte man sich beispielsweise informieren, welches Krankenhaus chronische Nasennebenhöhlenentzündungen mit Operationen behandelt, muss man lediglich die Postleitzahl und das Behandlungsfeld eingeben. Dadurch erhält der Suchende dann eine Übersicht über die Krankenhäuser in der angegebenen Postleitzahl – sortiert nach Bewertung. Die AOK bezieht die Bewertungsdaten aus eigenen Abrechnungs- und Versicherungsstammdaten. Ein Krankenhaus, welches nur unterdurchschnittlich bewertet wurde, hat im August 2013 einstweiligen Rechtsschutz beantragt, da die Bewertung keinesfalls der Wahrheit entspreche. Der AOK drohte ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Die Richter des Sozialgerichts Berlin haben in einem Beschluss entschieden, dass ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht genüge, um zu klären, ob der Krankenhausnavigator in die grundrechtlich geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit eingreift. Nur das gerichtliche Hauptsacheverfahren eignet sich nach Meinung der Richter, um diese Frage zu beantworten. „Es bleibt abzuwarten, wie die Richter dann im Hauptsacheverfahren urteilen. Die AOK wird aller voraussichtlich nach damit argumentieren, über Qualitätsmerkmale von Krankenhäusern informieren zu dürfen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in §137 Abs. 3 Nummer 4 Sozialgesetzbuch V“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Bild: Screenshot/Krankenhausnavigator

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