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Keine Mietminderung für Berliner Wohnung in Flughafennähe


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 25.09.2013

Wer eine Wohnung in der Nähe eines Flughafens bezieht, muss immer damit rechnen, dass er besonderen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein wird. Er kann jedenfalls nicht Jahre später einfach einseitig die Miete mindern, wenn der Lärmpegel in seiner Nachbarschaft tatsächlich ansteigt.  Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, zumindest in Flughafennähe, es mit stärkerem, im Laufe der Zeit zunehmendem Fluglärm zu tun zu bekommen. Darauf hat das Landgericht Berlin bestanden (Az. 67 S 275/12).

Eine in Nähe des Flughafens Schönefeld lebende Berlinerin war nicht mehr bereit, noch zu flugarmen DDR-Zeiten bezogene Wohnung die vereinbarte Miete in voller Höhe weiter zu zahlen. Der inzwischen in allen Räumen der Wohnung wahrzunehmende Fluglärm habe nichts mehr mit der Ruhe früherer Jahre zu tun und sei zum erheblichen Mangel der Mietsache ausgewachsen. Dem habe die Frau durch die Einbehaltung eines Teils der Miete nur Rechnung getragen.

Allerdings zu Unrecht, wie die Berliner Landesrichter betonten. Zwar läge ein Mangel in der Tat vor, wenn der tatsächliche Zustand der Wohnung vom einst vertraglich vereinbarten zum Schlechteren abweicht. Allerdings bleibt  auch dann eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bereits kannte.

Das trifft hier zu. Denn bei einer Wohnung, die in der Nähe eines betriebenen Flughafens liegt, ist grundsätzlich mit Fluglärm zu rechnen. Selbst wenn - wie in diesem Fall - die Wohnung zu Zeiten der DDR bezogen wurde, in der es weit weniger Flugverkehr als heute gab. Jedenfalls wäre damit immer zu rechnen gewesen, dass es irgendwann zum Fall der Mauer kommt - und nach der Grenzöffnung entsprechend der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung in der Großstadt Berlin zur stetigen Zunahme des Flugverkehrs und damit auch zu einer Lärmsteigerung.

"Ein Mieter kann grundsätzlich ohnehin nicht davon ausgehen, dass der zur Zeit des Vertragsschlusses bestehende Zustand für die gesamte Dauer des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags unverändert bestehen bleibt", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Und allein aus dem zukünftig zu erwartenden weiteren Ansteigen des Fluglärms, wenn denn etwa der neuer Berliner Großflughafen irgendwann einmal tatsächlich in Betrieb gehen sollte, folgt im Übrigen nicht heute schon ein möglicherweise beachtlicher Mangel der Wohnung.

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