Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verkaufsverbot von Magnetschmuck in Apotheke


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 23.09.2013

UntersagungIn der Apotheke darf kein Magnetschmuck mehr verkauft werden

Apotheken dürfen keine mit Magneten bestückten Armbänder verkaufen, da die Ware kein medizinisches Produkt ist und auch sonst nicht zu den apothekenähnlichen Produkten gehört. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden (Az. BVerwG 3 C 15.12).

Eine Stadtverwaltung hatte einem Apotheker verboten, weiterhin Magnetschmuck in seinem Laden zu verkaufen. Da es sich bei den Armbändern mit den Magneten um kein Arznei- oder Medizinprodukt handelt, sei der Verkauf nicht mit der Apothekenbetriebsordnung vereinbar. Der Apotheker war mit dem Verbot nicht einverstanden und ging vor Gericht. Beide Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts haben die Klage des Apothekers aber abgewiesen. Auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig haben zugunsten der Stadt entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Meinung, dass Magnetschmuck nicht in das Sortiment einer Apotheke gehört. „Apothekenprodukte müssen laut § 1a Abs. 10 Nr. 2 der Apothekenbetriebsordnung der Gesundheit von Menschen dienen und diese fördern. Daher können Produkte von Verkauf ausgeschlossen werden, wenn sie diese Vorgaben nicht erfüllen“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Bei den angebotenen Magnetschmuck-Armbändern gäbe es neben dem Placebo-Effekt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass diese einen positiven Effekt auf die Gesundheit eines Menschen haben. Das Verkaufsverbot schränke den Apotheker nicht in seiner Berufsausübung ein.

Damit Apotheken nicht zu sogenannten Drugstores „mutieren“ sei die Beschränkung des Warenangebots einer Apotheke sinnvoll. Somit gewährleiste man, dass Apotheken weiterhin nur medizinische Produkte anbieten, die einen tatsächlich wissenschaftlich nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für die Kunden haben.

Bild: weisserstier/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtshaftung

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Änderung eines ins Deutsche übersetzten Vornamens | Stand: 07.12.2014

FRAGE: Ich würde gerne eine Namensänderung vornehmen. Mein Name wurde bei Einreise nach Deutschland 1995 vom russischen Vornamen ins Deutsche übersetzt. Ich habe einfach das Problem, dass ich mic...

ANTWORT: Leider kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben keine große Hoffnung auf Änderung Ihres Vornamens machen.Eine rechtliche Regelung zur Änderung des Familiennamens findet sich in § 3 Namensänderungsgeset ...weiter lesen

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Volontariat? | Stand: 06.02.2014

FRAGE: Die Freundin meines Sohnes stammt aus Tansania und absolviert bis zum 30.04.2014 bei der Deutschen Welle in Bonn ein Volontariat. Ihre Aufenthaltsgenehmigung gilt auch bis zum 30.04.2014. Frage: Gilt da...

ANTWORT: Die Regelung des § 17 Abs.3 AufenthG ist im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift zu sehen. Eine Aufenthaltserlaubnis auf Basis des § 17 Abs.3 AufenthG setzt damit voraus ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Forderung für Straßenausbaubeitrag - rechtens? | Stand: 22.12.2012

FRAGE: In einer Einfamilienhaussiedlung (besteht seit 1960) wurden unter einer Straße (ca 400m) in den Jahren 2006/2007 Abwasserleitungen und neue Stromkabel (von Freileitung auf unterirdisch) verlegt...

ANTWORT: Zur abschließenden Bewertung Ihrer Frage sind die von Ihnen gegebenen Fakten nicht ausreichend. Grundsätzlich spricht jedoch vieles dafür, dass die Heranziehung zu Anliegerbeiträge ...weiter lesen

Schwimmverbot in Teich - Stadt umzäunt Gelände | Stand: 22.04.2012

FRAGE: Es geht um einen betonierten Feuerlöschteich, der vor ca. 40 Jahren in unserem Dorf erbaut wurde. Seit dieser Zeit wurde er auch immer im Sommer als Badesee von den Einwohnern des Dorfes genutzt (au...

ANTWORT: Das Sicherheitsdenken hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig weiter erhöht, so dass viele Dinge, die früher völlig normal waren, heute ausgeschlossen sind. So verhäl ...weiter lesen

Film download via Internet | Stand: 25.06.2011

FRAGE: Film-download aus dem Internet.Hierbei nach dem öffnen festgestellt, daß es sich um hochgradig illegales Material handelt. (Kinder)Filme wurde alle sofort gelöscht.Wie verhalte ich mic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage dreht sich um einen Film-Download aus dem Internet. Sie haben nach dem Öffnen der Datei festgestellt, dass es sich um einen illegalen Film handelt. Den Film habe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Amtshaftung

Fehlende Motorradschuhe: Mitverschulden bei Unfall?
| Stand: 17.12.2013

Motorradfahrer sind nicht verpflichtet Motorradstiefel zu tragen, um das Verletzungsrisiko zu verringern. Kommt es bei einem Unfall zu Verletzungen an den Füßen oder Beinen, kann einem Motorradfahrer kein Mitverschulden ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Ausländerrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Amtshaftpflicht | Amtsmissbrauch | Amtstracht | Amtsträger | Arbeitsgemeinschaft | Beschaffungsrecht | Eigenbetrieb | Liegenschaftsamt | Ordnungsamt | Satzungsrecht | Selbstverwaltung | Stadtverwaltung | Verwaltungsvorschrift | Vorschrift | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen