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Totenkopf-Foto auf Facebook - Kündigung eines Polizisten aufgehoben


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 20.09.2013

KuendigungDie Kündigung des Polizisten wurde aufgehoben - er darf weiterhin bei als Polizist beschäftigt werden

Fotografiert ein Polizeiangestellter einen Totenkopf mit Polizeimütze vor einer Schule der jüdischen Gemeinde, kann er nur dann gekündigt werden, wenn ihm eine rechtsradikale Gesinnung nachgewiesen werden kann. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. (Az. 27 Ca 207/13).

Der Polizeiangestellte veröffentlichte auf seiner privaten Facebook-Seite ein Bild, welches einen Totenkopf mit einer Polizeimütze zeigte. Das Foto wurde vor einer Schule der jüdischen Gemeinde aufgenommen. Bei dem Foto habe es sich nach Angaben des Gekündigten nur um einen Scherz gehandelt. Keinesfalls sei er sich im Klaren gewesen, dass der Totenkopf in Verbindung mit den Symbolen der SS-Totenkopfverbände gebracht werden könne. Er bedauere es, dass er mit dem aufgenommenen Foto die Gefühle der jüdischen Mitbürger verletzen habe. Er habe keinerlei rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Neigungen.

Neben dem Foto mit dem Totenkopf hat die Stadt Hamburg den Polizeiangestellten beschuldigt, Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt zu haben. Dies konnte aber nicht nachgewiesen werden. Die Stadt kündigte dem Angestellten außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Der Fall kam vor Gericht.

Die Richter haben entschieden, dass die Kündigung nicht rechtens ist, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Foto rechtsradikale Absichten verfolgt hat. „Hier haben eindeutige Beweise gefehlt, die belegen konnten, dass der Mann eine Straftat begangen hat. Wenn nachweisbar gewesen wäre, dass er zum Beispiel einer verfassungsfeindlichen Gruppe angehört, wäre er seine Stelle als wohl Polizisten los“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Bild: sascha-b/flickr.com/cc-by

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