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Verkürztes Fahrverbot - wenn Richter Milde walten lassen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 20.09.2013

Wer im jugendlichen Leichtsinn eine Verkehrssünde begeht, soll deshalb nicht gleich sein ganzes weiteres Leben lang das Büßerhemd tragen müssen. Droht wegen eines längeren Entzugs der Fahrerlaubnis der Einstieg ins Berufsleben dauerhaft zu platzen, sieht das Gesetz vor, dass die Richter in diesem Fall ausnahmsweise auch Milde walten lassen dürfen. Zumindest dann, wenn der Betroffene nach dem zwar von ihm verschuldeten Unfall ohne Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich kaum eine neue Anstellung finden würde. Darauf hat das Landgericht Essen bestanden (Az. 31 NS 81/13).

Im vorliegenden Fall hatte ein 22-jähriger nach dem Abschluss seiner Berufsausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur im Betrieb seines Onkels gearbeitet, an dem zunächst auch sein – inzwischen schwer erkrankter – Vater beteiligt war. Nach finanziellen Schwierigkeiten der Firma musste ihn der Onkel allerdings entlassen, und der junge Mann bemüht sich nun, eine entsprechende Stelle auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden.

Dabei ist er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, wird doch von einem Gesellen in diesem Gewerbe erwartet, dass er auch eigenständig Termine bei Kunden wahrnimmt und hierbei zum Transport von Werkzeugen und Material einen Pkw benutzt.

Gerade das wurde für ihn allerdings zum Problem, seit er mit dem Pkw des Vaters in der Essener Innenstadt einen erheblichen Unfall verursachte.
Er kam von der Fahrbahn ab, kollidierte zunächst mit dem Bordstein und dann mit einer Kunst-Stele vor einem Sparkassengebäude. Dabei entstand ein Schaden im 5-stelligen Bereich. Für den er voll verantwortlich gemacht wird, weil er zum Unfallzeitpunkt 1,67 Promille Alkohol im Blut hatte. Mit der Folge, dass das zuständige Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen je 40 Euro verurteilte und die Fahrerlaubnis für 12 Monate entzog.

Was die Essener Landesrichter allerdings als zu hart empfanden. Immerhin befände sich der Verunglückte noch am Anfang seines Berufslebens und könnte bei weiterem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis keine Arbeitsstelle mehr finden. „Wobei es sich bei dem zwar schwerwiegenden Verkehrsverstoß um einen einmaligen und außergewöhnlichen Ausrutscher handelt“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Der Vater des jungen Mannes war schwer erkrankt, und um den Kummer über dessen Zustand hinunterzuspülen, hat er sich zunächst arg betrunken und dann für die Fahrt nach Hause den väterlichen Pkw benutzt.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände haben die Landesrichter nunmehr das ursprünglich einjährige Fahrverbot auf ganze drei Monate beschränkt – um den Einstieg ins Berufsleben zwar nicht zu verbauen, ihn aber trotzdem dazu anzuhalten, seine zukünftige Beteiligung am Verkehrsgeschehen straffrei zu gestalten, wie es im Urteilsspruch heißt.

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