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Gesetzliche Krankenkasse muss besseres Hörgerät zahlen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 23.09.2013

KostenuebernahmeNicht jedes Hörgerät gleicht eine Höreinschränkung optimal aus

Gesetzlich Krankenversicherte können sich unter bestimmten Gegebenheiten teurere Hörgeräte von ihrer Krankenkasse bezahlen lassen, da die Versicherungen für „einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung ihrer Versicherten“ sorgen müssen. Das hat das Landessozialgericht Celle-Bremen entschieden (Az. L 10 R 579/10).

Ein Montagearbeiter mit angeborener Schwerhörigkeit beantragte beim Integrationsamt einen Zuschuss für neue Hörgeräte, da die alte Hörhilfe nach längerer Nutzung nicht mehr richtig funktionierte. Eine Reparatur hätte sich nicht mehr gerechnet. Der Antrag wurde dann an die Rentenversicherung weitergeleitet und schließlich nach 8 Wochen abgelehnt. Eine Kostenübernahme sei nur dann möglich, wenn der Versicherte die Hörgeräte aus beruflichen Gründen benötige. Der Versicherte besorgte sich bei einem Hörgeräteakustiker die benötigten Hörgeräte und musste einen Eigenanteil von 2841,12 Euro zahlen. Er klagte gegen seine Rentenversicherung, da er der Meinung war, sie müsse die Kosten für die Hörgeräte übernehmen.

Der Fall ging bis vor das Landessozialgericht Celle-Bremen, welches das Urteil der ersten Instanz abänderte und das Integrationsamt verpflichtete, für die Kosten der Hörgeräte aufzukommen. Das Gericht hat sich auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts berufen. Dieses ist nämlich der Meinung, dass die Krankenkassen für einen vorhandenen Behinderungsausgleich aufkommen müssen. „Krankenversicherungen müssen es Schwerhörigen ermöglichen, den Hörverlust auf angemessene Art und Weise auszugleichen – die Festbetragsgeräte der Krankenkasse genügten den Qualitätsansprüchen hier nicht“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting.

Normalerweise müsse die Krankenkasse die Hörgerätversorgung regeln. Da der Antrag allerdings zuerst an das Integrationsamt gestellt wurde, und dieses länger als zwei Wochen gebraucht hat, den Antrag zu prüfen und über eine Kostenübernahme zu entscheiden, muss in diesem Fall das Integrationsamt die Kosten der Hörgeräte aufkommen.

Bild: bettyx1138/flickr.com/cc-by

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