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NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 18.09.2013

VorschriftPlakat-Wahlwerbung verboten - zumindest für die NPD in Wiesbaden

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate anbringen. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor (Az. 7 L 919/13.WI).

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde von der Stadt Wiesbaden einige Male darauf hingewiesen, den nötigen Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung zu erbringen, um die Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen der Wahlplakate zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundestagswahl weniger als zwei Wochen entfernt. Daher wollte die NPD die Möglichkeit eines Eilantrages nutzen, um somit per einstweiliger Anordnung die Sondernutzungserlaubnis zu erhalten. Die Richter haben den Eilantrag der NPD aber abgewiesen. Die Dringlichkeit des Antrages stellten die Richter gar nicht infrage. Allerdings ist das Gericht der Meinung, dass Plakate, die im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden, eine Erlaubnis der Straßenbehörde benötigen. Da das Straßengesetz keine weiteren Regelungen aufstelle, liege es im Ermessen der Stadt, ob sie einen Antrag auf Erteilung der Sondererlaubnis ablehnt oder zustimmt. Eine Diskriminierung der NPD schlossen die Richter aus. „Die Nichterteilung der Sondernutzungserlaubnis verletzt das Recht auf Gleichbehandlung der Parteien in diesem Fall nicht. Schließlich muss jede Partei nachweisen, dass sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Die Stadt ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, einen gewissen Schutz zu bieten. Diese Schutzpflicht erfülle die Stadt damit, dass sie von Parteien einen Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung verlangt. Somit sei gewährleistet, dass bei einem Sach- oder Personenschaden die Versicherung einspringen kann. Da Wahlplakate oft am Straßenrand oder auf Bäumen und Laternen hängen, sei es durchaus denkbar, dass diese runterfallen und Schäden verursachen.

Bild: Newchurch/flickr.com/cc-by

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