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Gutscheinplattform darf Gutscheine ein Jahr befristen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 18.09.2013

WettbewerbsklauselDie Gutscheinplattform darf die Fahrschulgutscheine zeitlich begrenzen

Erwirbt man einen Gutschein über das Internet, ist eine zeitliche Befristung nur dann erlaubt, wenn es einen besonderen Grund dafür gibt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Az. 6 U 98/12).

Über eine Gutscheinplattform im Internet wurden Gutscheine angeboten, die zwei Fahrstunden bei einer Fahrschule zum Preis von 9 Euro ermöglichten. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetgutscheinplattform schränkte eine Klausel den Nutzungszeitraum für den Gutschein auf ein Jahr ein. Die Wettbewerbszentrale ist der Meinung, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt und klagte auf Unterlassung. Der Fall wurde zunächst vor dem Landgericht Potsdam verhandelt, welches die Klage abgewiesen hat. Die Klausel sei nicht wettbewerbswidrig und verstoße nicht gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Daraufhin legte die Wettbewerbszentrale Berufung ein, aber auch das Oberlandesgericht Brandenburg hat an der Klausel nichts auszusetzen.

Die Richter stellten klar, dass bei Gutscheinen oder Rabattcoupons eine zeitliche Beschränkung vertretbar ist, wenn die Coupons kostenlos oder extrem preisermäßigt angeboten werden. In diesem Fall sparten sich die Käufer des Gutscheins knapp 41 Euro. Daher sieht das Gericht die Klausel als hinnehmbar für den Kunden an. „Anders wäre es zum Beispiel, wenn Verbraucher einen Einkaufsgutschein erwerben. Dieser dürfte nur in Ausnahmefällen einer zeitlichen Beschränkung unterliegen“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Gutscheinplattform den Gutscheinerwerbern eine Haftungsübernahme in Form einer Rückerstattung des Gutscheinbetrages zusicherte, falls es zu Komplikationen bei der Einlösung kommen würde.

Bild: Iwan Gabovitch/flickr.com/cc-by

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