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Um jeden Preis mit Hartz IV nach Australien?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 11.09.2013

Australien OutbackMit Hartz IV nach Australien? Grundsätzlich möglich, wenn die eigenen Kinder dort leben

Ein Jobcenter muss zwar grundsätzlich Reisekosten übernehmen, damit ein Hartz-IV-Empfänger seine Kinder besuchen kann – damit ist es jedoch nicht verpflichtet, jedwede Höhe zu akzeptieren. Das hat das Sozialgericht Berlin klargestellt und verwehrte einem Sozialhilfeempfänger die Flugtickets, die aufgrund einer kurzfristigen Buchung relativ teuer gewesen wären (Az. S 201 AS 19424/13 ER).

Ein Berliner Rechtsanwalt erhält aufstockende Hartz-IV-Leistungen und hat drei leibliche Kinder, die bei der Mutter in Australien leben. Um das Umgangsrecht mit Kindern wahrnehmen zu können, haben Leistungsempfänger die Möglichkeit, die Übernahme der dafür notwendigen Kosten zu beantragen“, erklärt der Rechtsanwalt für Sozialrecht Alexander P. Taubitz. Dieser Anspruch auf einen Mehrbedarf ergebe sich nicht nur aus dem Sozialgesetzbuch, sondern auch aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach die „Pflege und Erziehung der Kinder [...] das natürliche Recht der Eltern“ sind.

Das Jobcenter bestätigte daher auch dem Anwalt, dass er als Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich einen Anspruch auf eine Reise nach Australien zu seinen Kindern hat, machte jedoch keine Aussage über die Höhe der übernehmenden Kosten. Daraufhin reichte er mehrere Kostenvoranschläge ein, mit denen er stets beim Amt scheiterte. Deswegen legte er beim Sozialgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz ein, der das Jobcenter verpflichten soll, Reisekosten in Höhe von über 6.000 Euro zu übernehmen.

Das Sozialgericht Berlin aber lehnte den Antrag ab. Es ist davon überzeugt, dass die recht hohen Flugkosten der kurzfristigen Reiseplanung des Antragstellers geschuldet sind. Ihm sei es zuzumuten, einen späteren, weitaus günstigeren Flug zunehmen und nicht zuletzt deswegen, weil er seine Kinder schon zwei Jahre nicht mehr gesehen hat, gebe es kein Bedürfnis für eine Eilentscheidung des Gerichts. Zwar erkannte auch das Sozialgericht seinen grundsätzlichen Anspruch auf Kostenübernahme an, damit er sein Umgangsrecht wahrnehmen kann – das Jobcenter müsse jedoch keine bestimmte Höhe an Kosten akzeptieren.

„Es ist zwar unbestritten, dass die Sicherung des Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts umfasst, die Höhe der Kostenübernahme des Sozialleistungsträgers ist von der Rechtsprechung nicht einheitlich geregelt“, informiert Rechtsanwalt Taubitz.

Bild: Prince Roy/flickr.com/cc-by

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