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Krank feiernden Mitarbeiter gegen seinen Willen fotografiert

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 10.09.2013

Wird ein Angestellter von seinem Chef ohne seine Zustimmung dabei aufgenommen, wie er sein Privatauto an der Tankstelle wäscht, so verletzt das zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch die heimlichen Handybilder stellen keinen Rechtsverstoß dar, wenn sie zum Beweis dafür herangezogen werden, dass der Betroffene seinen Arbeitgeber hintergangen und in Vortäuschung seiner Arbeitsunfähigkeit offenbar nur krankgefeiert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az. 10 SaGa 3/13).

An einem Samstagsvormittag reinigte der gegen seinen Willen fotografierte 40-jährige Produktionshelfer mit seinem Vater einen Wagen in einer Autowaschanlage. Dabei wurde er zufällig von dem für ihn zuständigen Abteilungsleiter beobachtet. Der war über dessen körperliche Fitness erstaunt, denn der Mann war eigentlich krankgeschrieben und fehlte im Betrieb seit einiger Zeit. Zwecks Dokumentierung der Situation griff der Chef zu seiner Handykamera, woraufhin es zu einer Schlägerei mit seinem Untergebenen und dessen Vater kam. Dem folgte, wie zu erwarten, vonseiten des Arbeitgebers schon bald die fristlose Kündigung. Und vonseiten des Arbeitnehmers, als Retourkutsche, ein anwaltliches Unterlassungsbegehren.

Dem Chef solle untersagt werden, bei angedrohter Strafe von bis zu 500.000 Euro im Falle der Zuwiderhandlung, seinem blau machenden Mitarbeiter ohne dessen Einwilligung weiterhin
„heimlich nachzustellen“ und ihn zu filmen oder zu fotografieren. Vor allem aber habe er alle Film- und Fotoaufnahmen von dem Vorkommnis an der Tankstelle sofort herauszurücken.

Ein Ansinnen, das die Richter allerdings zurückwiesen. „Ob die umstrittenen Fotos im Kündigungsschutzverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen oder nicht, hat allein das Prozessgericht zu entscheiden“, erklärt Alexander P. Taubitz.

Zwar ist das Recht am eigenen Bild nicht identisch mit dem Schutz der Privatsphäre und verbietet heimliche Aufnahmen nicht nur in den Wohnungen der Betroffenen. Es erstreckt sich prinzipiell auch auf öffentliche Plätze wie etwa hier die Tankstelle. Dem sind aber klare Schranken gesetzt. Zum Beispiel die notwendige Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen eines Arbeitgebers bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die machen dann auch nicht an den Werktoren halt und erlauben sehr wohl die Aufnahme der strittigen Beweisfotos außerhalb der Firma und der vereinbarten Arbeitszeit.

Im Übrigen fehlt die für einen Untersagungsantrag erforderliche Wiederholungsgefahr. Allein die Tatsache, dass die Fotos im laufenden Kündigungsschutzverfahren vorgelegt wurden, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, die Fotos könnten auch beliebigen außenstehenden Dritten zur Verfügung gestellt oder gar im Internet veröffentlicht werden. Das aber wäre eine materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs.

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