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Bundesgerichtshof verschärft Prüfpflichten für Rapidshare

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2013

Rapidshare HauptsitzDer Hauptsitz von Rapidshare befindet sich in Baar in der Schweiz

Der Filehoster Rapidshare muss in Zukunft mit Suchmaschinen aktiv nach Urheberrechtsverletzungen auf seinem Dienst ermitteln. Mit diesem Urteil des Bundesgerichtshofs unterliegt der Online-Speicherdienst im jahrelangen Rechtsstreit mit Verwertungsgesellschaft GEMA (Az. I ZR 80/12).

Der Onlinedienst Rapidshare ermöglicht ein anonymes und kostenfreies Hochladen von Dateien im Internet. Der Nutzer kann diese Datei dann mit Hilfe eines Links veröffentlichen. Dieses Prinzip wurde schnell für das sogenannte Filesharing beliebt – also den unrechtmäßigen Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken. Die GEMA verwaltet die Verwertungsrechte von Musikurhebern – sie monierte, dass Nutzer über Rapidshare mindestens 4.815 Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht hätten, ohne die Rechte dafür zu haben. Der Speicherdienst fühlte sich anfangs nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und räumte lediglich ein, bestimmte Dateien seiner Nutzer zu löschen, sofern eine Rechteverletzung mit ihnen gemeldet würde.

Der GEMA war das aber nicht genug und behauptet, dass der Dienst dennoch für das Filesharing attraktiv bleibe und es mit seinem Geschäftsmodell sogar begünstige: Denn mittels kostenpflichtigen Premium-Konten können Nutzer die Dateien schneller und einfacher herunterladen. Die Verwertungsgesellschaft klagte daher gegen Rapidshare auf Unterlassung.

In den beiden ersten Instanzen war sie gegen den Filehoster erfolgreich, wie auch nun vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter sind zwar davon überzeugt, dass der Speicherdienst sich auch legal nutzen lässt und daher per se nicht illegal sei, dennoch müsse Rapidshare selbst mit Suchmaschinen und sogenannten Webcrawlern nach einschlägigen Linklisten suchen, die auf illegale Angebote des Filehosters verweisen. „Denn der urheberrechtliche Schutz darf nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen kommt“, so der Bundesgerichtshof.

„Dieses Urteil wird das Filesharing im Internet kaum tangieren. So gut wie alle Filehoster mit einem Geschäftsmodell wie Rapidshare haben ihre Server im Ausland, so dass die deutsche Rechtsprechung sie nur schwer erreichen kann“, kommentiert Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz das Urteil.

Bild: Schulerst/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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