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Schadensersatz für Schäden am Pkw nach Rasenmähen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 05.09.2013

SchadensersatzManche Rasenmäher haben keinen Auffangbehälter und können kleine Objekte aufwirbeln

Wirbeln Steine beim Rasenmähen durch die Luft und treffen dabei auf einen Pkw, so muss der Verursacher, in diesem Fall das Land, Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. III ZR 250/12).

Als neben der Bundesstraße 166 die Grünflächen mit sogenannten Freischneidern gemäht wurden, wirbelten die Geräte auch kleine Steine auf. Da diese Freischneider keinen Auffangbehälter besitzen muss wie in der Anleitung beschrieben dafür gesorgt werden, dass sich im Umkreis von 15 Metern keine weiteren Personen aufhalten. Dies sei notwendig, um vor Personen- oder Sachschäden zu schützen. Als beim Mähen des Grünstreifens ein Auto vorbeigefahren ist, trafen die aufgewirbelten Steine den Wagen und hinterließen deutlich sichtbare Dellen und Kratzer. Daraufhin verklagte die Pkw-Besitzerin das Land auf Schadensersatz in Höhe von 978,32 Euro, inklusive Zinsen und Rechtsanwaltskosten.

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, da das beklagte Land Revision eingelegt hatte. Dort haben die Richter entschieden, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und für den Schaden am Pkw der Klägerin aufkommen muss. Hinweisschilder, die vor der Gefahr zu warnen, entbinden das Land nicht von der Verkehrssicherungspflicht. Stattdessen wäre es mit wenig Aufwand möglich gewesen Schutzplanen oder andere Schutzschild-ähnliche Objekte während des Mähens zu nutzen. „Da solche Schutzmaßnahmen weder großen technischen noch wirtschaftlichen Aufwand voraussetzen, hätte das Land diese Vorkehrungen treffen können“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus. Alternativ hätte das Land auch eine taktisch klügere Arbeitszeit zur Pflege des Grünstreifens auswählen können, um somit gegebenenfalls die Arbeit für herannahende Fahrzeuge kurz unterbrechen zu können.

Bild: osseous/flickr.com/cc-by

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