Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters wegen Drogenkonsum


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.09.2013

PolizeivollzugsdienstDie Vergangenheit kann einen manchmal schneller einholen als ein Polizeiwagen

Stellt sich heraus, dass ein Polizeikommissaranwärter vor Beginn der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, kann das eine vorläufige Suspendierung vom Dienst zur Folge haben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden (Az. 6 L 790/13.KO).

Als ein junger Mann im Mai 2013 zur Ausbildung zum Polizisten angetreten ist, war seinen Vorgesetzten noch nichts über die Drogenvergangenheit bekannt. Jetzt können ihm die vor der Ausbildung konsumierten Joints zum Verhängnis werden. Im Juli 2013 wurde bekannt, dass der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung Kontakte zu Drogenszene hatte. Daraufhin wurde er zu seiner Vergangenheit vernommen und es stellte sich heraus, dass er vor der Ausbildung zum Polizisten Cannabis konsumiert hatte. Die Folge: eine sofortige Suspendierung vom Polizeidienst. Damit war der Auszubildende nicht einverstanden, legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, um die Ausbildung bis zu einem entscheidenden Gerichtsurteil fortzuführen.

Die Richter gewährten dem Polizeikommissaranwärter den Rechtsschutz aber nicht. Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen stellte das Gericht fest, dass die Forderungen des Auszubildenden zurückzustellen sind. Das Gericht führte weiter aus, dass Polizisten während und nach der Ausbildung Drogendelikte aufklären müssen, was aber nicht vereinbar mit dem Drogenkonsum des Auszubildenden sei. Ein Polizist müsse die charakterliche Eignung für den Beruf erkennen lassen. „Genau das wird hier infrage gestellt, da der Drogenkonsum eines Beamten ganz und gar nicht zum Berufsbild des Polizisten passt“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Um die dienstlichen Interessen zu wahren, sei die vorläufige Suspendierung des Polizeikommissaranwärters die geeignete Maßnahme.

Bild: Oberau-Online/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anwaltspflicht

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Gewerbeanmeldung bei Vertrieb von Honig und Metwein? | Stand: 03.04.2014

FRAGE: Mein Mann ist ein Imker und hat ca. 30 Bienenvölker. Demnächst werden wir wahrscheinlich unser Bienenstand auf 50 Völker aufbauen und möchten einen Online Shop aufmachen. Wir habe...

ANTWORT: 1. Muss in dem Fall ein Gewerbe angemeldet werden? Zur Urproduktion gehören alle Tätigkeiten, die der Gewinnung sogenannter roher Naturprodukte dienen. Dazu gehört auch die Honiggewinnun ...weiter lesen

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt | Stand: 02.05.2013

FRAGE: Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnt...

ANTWORT: Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgeset ...weiter lesen

Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Ein Alkoholiker legt vor Gericht ein Geständnis ab. Das Gericht und auch der Verteidiger wissen, dass er Alkoholiker ist, handeln aber eine geringeres Strafmaß aus, wenn er ein Geständni...

ANTWORT: Was nun Ihre Frage angeht, so ist entscheidend wie alkoholisiert der Angeklagte war. Wenn er nicht mehr verhandlungsfähig war, dann hätte nicht verhandelt werden dürfen, allerdings müsst ...weiter lesen

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig? | Stand: 02.03.2012

FRAGE: Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststall...

ANTWORT: In § 201 BauGB heißt es:§ 201Begriff der LandwirtschaftLandwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung ...weiter lesen

Die Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess | Stand: 10.01.2011

FRAGE: Beim Bau des Wohnhauses meiner Tochter entstanden Baumängel. Der Bauunternehmer wurde verklagt, meine Tochter erhielt Recht und damit einen Titel. Der Bauunternehmer übertrug noch währen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Vorgehensweise der von Ihnen beschriebenen Art durchaus sehr bekannt ist, insbesondere bei Baufirmen, aber auch bei anderen ...weiter lesen

Prozessablauf beim Tatbestand des Betruges | Stand: 04.08.2010

FRAGE: Gegen mich ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eröffnet worden. Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB. Vor einer Woche erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, wonach mir mitgeteil...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Beim Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB kommt es regelmäßig zu einer Anklage mit Hauptverhandlung oder bei klarer Sachlage und geständigem Täter zu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anwaltspflicht

Was Wahl- und Pflichtverteidigung im Strafprozess bedeutet
| Stand: 07.04.2016

Im Strafprozess gibt es keine Prozesskostenhilfe. Hier wird zwischen dem Wahl- und Pflichtverteidiger unterschieden. Gemäß § 137 StPO hat der Beschuldigte grundsätzlich das Recht auf Hinzuziehung eines ...weiter lesen

Betrugsformen: Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug
| Stand: 11.01.2016

Einer der häufigsten Delikte in Deutschland ist der Betrug. Der Grundtatbestand ist in § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

26 Euro als Aufwandsentschädigung für eine Blutspende rechtens
| Stand: 28.02.2014

Eine medizinische Einrichtung, die sich um "freiwillige" Bluttransfusionen kümmert, darf den Spendern eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 Euro zahlen. Dient doch ein solcher Betrag nicht nur ...weiter lesen

Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
| Stand: 20.08.2013

Werden der Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf angeboten, so erfüllt das nicht den strafbaren Tatbestand einer Erpressung. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, indem es einen ehemaligen Rechtsanwalt freisprach ...weiter lesen

Kein Lehrerexamen wegen mangelhafter Deutschkenntnisse
| Stand: 19.08.2013

Auch für einen Physiklehrer ist gutes Deutsch Pflicht. Weist der Prüfling schwere Defizite in den Klausuren auf, so kann ihm zu Recht das Staatsexamen verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nun ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Steuerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aktenvortrag | Anwesenheit vor Gericht | Befangenheit | Befangenheitsantrag | Gerichtsverhandlung | Mündliche Verhandlung | Prozessfähigkeit | Rechtsprechung | Rechtsproblem | Rechtssprechung | Verhandlung | Verhandlungsfähigkeit | Versäumnis | Prozessdauer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen