Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.09.2013

PolizeieinsatzPolizeihunde sind ein wichtiges Einsatzmittel bei Demonstrationen

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13).

Ein Mann demonstrierte mit ca. 500 weiteren Leuten gegen eine Feier, die vom eritreischen Konsulat ausgerichtet wurde. 50 Polizisten überwachten den Demonstrationszug, um bei Auseinandersetzungen eingreifen zu können. Dabei wurden auch Diensthunde eingesetzt, die so abgerichtet waren, dass sie auf Kommando Demonstranten anspringen und diese mit Gebell einschüchtern konnten. Die Polizeihunde waren angeleint und hatten Maulkörbe auf, um Bisse zu vermeiden. Es kam im Verlauf der Demonstration zu Tumulten, woraufhin sich ein Demonstrant mit erhobenen Armen vor die wütende Menge stellte. Ein Polizeihund, der hinter ihm stand, biss in diesem Moment in den Arm des Mannes. Der Maulkorb des Hundes hatte sich durch Tritte anderer Demonstrationsteilnehmer gelöst, was dem Hund den Biss in den Arm des Mannes ermöglichte. Die Wunde wurde ärztlich behandelt und der Mann verklagte das Land Hessen auf Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro. Der Polizeibeamte habe eine Amtspflichtverletzung begangen.

Nachdem die erste Instanz die Klage abgewiesen hatte, ging das Opfer in Berufung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach dem Mann dann 300 Euro Schmerzensgeld zu. Die Begründung: Der Mann habe zwar keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Polizeihund gehalten, allerdings konnte er nicht damit rechnen gebissen zu werden, nur weil ein anderer Demonstrationsteilnehmer sich unangemessen verhalten hat. „Bei der Bissverletzung des Klägers handelt es sich hier um ein sogenanntes Sonderopfer, welches das Land Hessen zu verantworten hat“, kommentiert Rechtsanwalt Thomas Nolting den Richterspruch.

Bild: Dick Thomas Johnson/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abhören

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich? | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoege...

ANTWORT: Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen ...weiter lesen

Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich hatte am 13.12.2011 einen Unfall. Ich stand an der Einmündung einer Spielstraße in eine Vorfahrtsstraße, als mir mein Unfallgegner frontal in mein Auto fuhr. Kurz zuvor ist mein Vorderman...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie am Unfall keine Schuld trifft. Die Schilderung Ihres Unfallgegners später jedoch hat dessen Versicherung dazu bewegt nur 50% Ihres Unfallschaden ...weiter lesen

Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts machen | Stand: 20.07.2011

FRAGE: Ordnungswidrigkeit - ZeugenfragebogenÜberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 41 km/h. Zulässige Geschwindigkeit 100 km/h. Festgestellt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Was empfehlen Sie? Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?Da die Polizei auf dem Foto nur das Fahrzeug mit Nummernschild und Sie erkennen kann, laufen die Ermittlunge ...weiter lesen

Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet | Stand: 31.12.2010

FRAGE: folgender Fall.: Habe als Neuling einen Receiver zum Verkauf angeboten und den Fehler begangen die Ware als neu zu deklarieren. Rechnungsdatum 06.12.2010. Habe aber im Text definitiv in großer Reklameschrif...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlich tendier ...weiter lesen

Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Abhören

Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
| Stand: 27.10.2015

Sollte es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sein, so wird die Behörde dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Es handelt sich entweder um einen Zeugenfragebogen oder um einen ...weiter lesen

Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
| Stand: 27.07.2015

In den Vertragsklauseln der Reiseveranstalter finden sich häufig Formulierungen wie „unverbindliche Flugzeiten“ oder „voraussichtlicher Abflug“. Dies führt in der Praxis regelmäßig ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
| Stand: 15.11.2013

Die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen findet ihre Rechtsgrundlage in § 81b 2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Sicherheitsrecht | Strafrecht | Androhung | Anordnung | Eingriffsregelung | Ersatzvornahme | freilaufender Hund | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Mitwirkungspflicht | Öffentliche Ordnung | Polizeieinsatz | Polizeigesetz | Polizeiordnung | Polizeistunde | Polizeiverordnung | Schutzgewahrsam | Schutzvorschriften | Taschenkontrolle | Beschlagnahmung | Gefahrgut | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen