Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Welche Rolle spielen Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 22.08.2013

Für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist es von erheblicher Bedeutung, wie viele Mitarbeiter der Arbeitgeber beschäftigt. Nur wenn der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter hat, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. In Kleinbetriebe unter zehn Beschäftigten, die seit 2002 dort arbeiten, gilt dagegen der allgemeine Kündigungsschutz nicht.

In diesen Betrieben ist also keine Sozialauswahl seitens des Arbeitgebers für eine Kündigung nötig. Es reicht vielmehr aus, wenn es dem Arbeitgeber gelingt, dem Arbeitnehmer eine fristgerechte Kündigung zukommen zu lassen. Immer wieder geht es daher vor den Arbeitsgerichten um die entscheidende Frage, ob der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt.

Häufig stellt sich dann heraus, dass zwar mehr als zehn Arbeitnehmer in dem Betrieb irgendeine Tätigkeit nachgehen, diese aber nicht beim Arbeitgeber angestellt sind. Bisher gingen die Gerichte davon aus, dass insbesondere Leiharbeitnehmer nicht bei Feststellung der notwendigen Betriebsgröße zu berücksichtigen seien. Diese Vorgehensweise wurde nun durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Frage gestellt. Die Richter entschieden, dass Leiharbeitnehmer dann für die Feststellung der Betriebsgröße zu berücksichtigen seien, wenn sie „in der Regel“ im Betrieb arbeiteten.

Diese Entscheidung gibt den Arbeitsgerichten damit eine Möglichkeit, offensichtlich missbräuchliche Gestaltungen durch Arbeitgeber entsprechend zu würdigen, die dazu führen, dass Betriebe unter zehn Mitarbeiter rein vertraglich beschäftigen, obwohl tatsächlich mehr Personen im Betrieb einer Tätigkeit nachgehen (vgl. BAG vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Leiharbeiter

Ist eine, von einem Demenzkranken unterzeichnete, Kündigung wirksam? | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mein Mann wurde am 11.09.2009 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit in führender Position fristlos gekündigt, dieses wurde dann anschließend umgewandelt in ein Jahr Arbeitsteilzei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihr Mann ist nicht nur am 11.09.2009 fristlos gekündigt worden, sondern hat auch noch am 15.09.2009 einen (Altersteilzeit-)Vertrag unterschrieben, in dem er auf Rechtsmitte ...weiter lesen

Bedarf eine standesamtliche Trauung einer Aufenthaltsgenehmigung? | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Ich bin seit gut einem halben Jahr mit einem seit 5 Jahren in Österreich lebenden Nigerianer zusammen. Schon Anfang Dezember haben wir beschlossen zu heiraten. Nun ist aber sein Asylantrag in Österreic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,es trifft zu, dass ohne eine Aufenthaltserlaubis in der Bundesrepublik hier keine standesamtliche Trauung vollzogen wird.Soll eine Trauung in Deutschland stattfinden, muss der Auslände ...weiter lesen

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Laut Auskunft von einem Rechtsanwalt haftet das Schwiegerkind nie für den Unterhalt der Schwiegereltern mit seinem Vermögen. Der Kreisausschuss Hessen verlangt aber von mir in der Mitteilun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von ElternunterhaltNach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhal ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Leiharbeiter

Leiharbeitnehmer zählen beim Betriebsrat nicht mit
| Stand: 08.05.2012

Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ...weiter lesen

Leiharbeiter zählen nicht
Nürnberg (D-AH) - Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Darauf hat in ei ...weiter lesen

Rücktransport von Erntehelfern
Nürnberg (D-AH) - Wirft ein Bauer seine aus dem Ausland angeworbenen Erntehelfer einfach raus, haben für die Rückreise nicht irgendwelche Behörden, sondern der Landwirt aufzukommen. Auch wenn sich dann di ...weiter lesen

Kündigungspläne müssen Leiharbeiter-Stellen berücksichtigen
Nürnberg (D-AH) - Will ein Arbeitgeber seinem Stammpersonal betriebsbedingt kündigen, muss er zunächst die Stellen der im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter berücksichtigen. Selbst wenn die ge ...weiter lesen

Dienstfahrt mit dem privaten Pkw - wer haftet?
Nürnberg (D-AH) - Wer als Angestellter zwar für die Firma, aber mit dem eigenen Privatwagen unterwegs ist, muss selbst für die Sicherheit des Autos sorgen. Kommt es wegen technischer Mängel am Fahrzeug zu ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerüberlassung | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz | Arbeitnehmerüberlassungsrecht | Arbeitnehmerüberlassungsvertrag | Arbeitnehmerübernahme | Arbeitsvertrag | Fremdarbeitskraft | Fremdgeschäftsführer | Leiharbeit | Überlassungsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen