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Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 20.08.2013

AktenschrankDer Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf anzubieten ist eine schlechte Idee

Werden der Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf angeboten, so erfüllt das nicht den strafbaren Tatbestand einer Erpressung. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, indem es einen ehemaligen Rechtsanwalt freisprach (Az. 3 RVs 20/13). Dieser hatte im Namen seines anonymen Mandanten mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft ein Verkaufsgespräch geführt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte in einem Fall von Umweltverschmutzung von Industrieunternehmen ermittelt und 2010 schließlich Anklage erhoben. Der damalige Rechtsanwalt eines Unternehmers, der in dem Verfahren verwickelt war, soll seinen Mandanten dabei unterstützt haben, Kopien von Geschäftsunterlagen der Staatsanwaltschaft zu verkaufen. Diese hätten sich für den Fall als aussagekräftige Beweismittel herausstellen können. Den Ermittlungsbehörden aber gelang es, den Namen des Unternehmers ausfindig zu machen und konnte somit die entsprechenden Unterlagen sicherstellen, ohne auf sein Angebot eingehen zu müssen. Dennoch klagte die Staatsanwaltschaft den Juristen wegen versuchter Erpressung an.

Wie auch die Vorinstanz konnte auch der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm keine Erpressung feststellen. Die Beweismittel nicht herauszugeben sei keine Androhung eines „empfindlichen Übels“ im strafrechtlichen Sinne. Denn wenn Beweismittel nicht gesetzeskonform beschafft werden können, sei das hinzunehmen. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Staatsanwalt nicht auf solch eine Drohung eingehe. „Etwas anderes wäre es, wenn durch das Vorenthalten von Beweisen der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Das sei aber hier nicht der Fall, davon sind die Richter überzeugt.

Daher hat das Oberlandesgericht den Angeklagten von der Erpressung freigesprochen, verwies den Fall aber zurück an das Amtsgericht. Dieses hat nun zu prüfen, ob der frühere Rechtsanwalt sich einer strafbaren Begünstigung schuldig gemacht hat, indem er dem Unternehmer geholfen hat, Beweise zu unterschlagen.

Bild: mcfarlandmo/flickr.com/cc-by

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