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Personalrat bleibt bei Beschäftigung Strafgefangener außen vor


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 15.08.2013

GartenarbeitStrafgefangene arbeiten lediglich zur Resozialisierung

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Beschäftigung von Strafgefangener in einem Klinikum geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun klargestellt und folgte damit der Auffassung der beiden Vorinstanzen (Az. 6 P 8.12).

Im Rahmen eines Vertrages mit der Justizvollzugsanstalt beschäftigt das Universitätsklinikum Düsseldorf Strafgefangene, die in der Klinik Hilfsarbeiten in der Gartenpflege sowie in der Logistik erledigen. Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter des Klinikums fühlte sich für diese Beschäftigungsverhältnisse zuständig und verlangte ein Mitspracherecht, wenn es um die Einstellung der Gefängnisinsassen geht.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie das Oberverwaltungsgericht Münster eine Mitbestimmung dem Personalrat versagten, hatte nun auch dessen Rechtsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg. Wesentlich für die Meinung der Richter aller Instanzen war, dass die Gefangenen ausschließlich zur Resozialisierung beschäftigt werden. Daran wirke lediglich das Klinikum mit. Die Arbeit der Strafgefangenen habe nicht den Zweck, dass die Dienststelle ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen kann, einen funktionierenden Klinikumsbetrieb zu leisten.

Weil es lediglich um die Resozialisierung geht, ist es die Anstaltsleitung, die über den Freigang und auch Arbeit im Klinikum der Gefangenen entscheidet. „Da das Klinikum selbst mit der Auswahl der beschäftigten Insassen nicht betraut ist, bleibt auch für den Personalrat in der Mitbestimmung kein Spielraum“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist es zudem für die regulär beschäftigten Mitarbeiter nicht nennenswert belastend, mit Sträflingen zusammenarbeiten zu müssen.

Bild: laura.ouimette/flickr.com/cc-by

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