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Scharfe Kritik gegenüber Behörden ist durch Meinungsfreiheit gedeckt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.08.2013

FreiheitSchmähkritik oder Meinung? Die Frage beschäftigt Gerichte in allen Instanzen

Die Staatsgewalt dürfe man scharf kritisieren, ohne gleich Sanktionen fürchten zu müssen. Dieser Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht und stärkt mit einem Beschluss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Az. 1 BvR 444/13 & Az. 1 BvR 527/13). Damit hob das höchste deutsche Gericht die Verurteilung zweier Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation auf.

Eine Mitarbeiterin einer Stadtverwaltung wehrte sich gegen einen Negativpreis, den die Flüchtlingsorganisation ihr verlieh – den sogenannten „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“. In dessen Rahmen behaupteten die Aktivisten, dass die namentlich genannte Sachbearbeiterin des Rechtsamts der Stadt wider besseres Wissen Tatsachen ignoriert und einem Flüchtling unterstellt habe, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, um die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Sie würde daher unmenschlich handeln und eine diskriminierende Umgangsweise an den Tag legen – so die Flüchtlingsorganisation.

Daher wurden die zwei verantwortlichen Aktivisten vom zuständigen Amtsgericht wegen übler Nachrede verurteilt. Die Behauptung des „Denkzettels“, dass die Sachbearbeiterin wissentlich Tatsachen ignoriert habe, sei nicht bewiesen. Auch haben ihr ärztliche Stellungnahmen nicht vorgelegen, so dass Sie dem Flüchtling nicht wider besseres Wissen unterstellte, die Gehörlosigkeit vorzutäuschen. Nach Ansicht des Gerichts wäre das leicht zu recherchieren gewesen.

Die anschließende Berufung der Beklagten hielt das Landgericht für unbegründet. Die Diffamierung der Sachbearbeiterin läge mit dem „Denkzettel“ im Vordergrund der fraglichen Tatsachenbehauptung und tragen nicht zur Meinungsbildung bei.

Die Flüchtlingsaktivisten fühlten sich in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und beschwerten sich daher beim Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter gaben der Beschwerde schließlich statt und kassierten damit ihre Verurteilung der Vorinstanz. Die grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit werde mit der Bewertung der Äußerungen als Schmähkritik verfassungswidrig verkürzt. „Grundsätzlich endet die Meinungsfreiheit zwar mit einer falschen Tatsachenbehauptung, jedoch muss auch diese eindeutig sein, um als solche zu gelten“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz.

Die Kritik hier aber könne nicht eindeutig in Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung getrennt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Möge sie auch polemisch zugespitzt sein, handele es sich hier um eine wertende Stellungnahme, die den Hintergrund der Kritik zusammenfasst. Darüber hinaus müsse in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrverletzung auch berücksichtigt werden, dass der Staat ohne Furcht vor Strafe scharf kritisiert werden darf.

Bild: Deutsche Anwaltshotline

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