Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck zu bringen, die laufende Lebensversicherung zukünftig auf Dauer beitragsfrei zu stellen. Will er die Beiträge aber nur vorübergehend aussetzen, ist dies kein grundlegendes Umwandlungsverlangen - sondern lediglich so zu verstehen und zu handhaben, dass die Versicherung zwar für kurze Zeit zur Ruhe kommen, aber später zu unveränderten Bedingungen weitergeführt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt (Az. 20 U 230/12).

Im Streitfall war eine Kapitallebensversicherung eines Angestellten in eine betriebliche Direktversicherung umgewandelt worden. Womit das Unternehmen zur Versicherungsnehmerin wurde. In dieser Eigenschaft bat es die Assekuranz um eine Beitragsfreistellung des bisher durch eine monatliche Entgeltumwandlung finanzierten Versicherungsvertrages. Der betroffene Angestellte sei bis auf weiteres krank, ohne Lohnfortzahlung und beziehe von dem Unternehmen zur Zeit kein laufendes Entgelt.

Die Versicherung nahm den Antrag entgegen, wies aber sogleich darauf hin, dass eine Wiederinkraftsetzung nur innerhalb von zwei Jahren möglich sei und in der Regel immer eine neue Gesundheitsprüfung voraussetze. Als dann ein Jahr später die Beitragsfreistellung wieder hinfällig wurde, scheiterte die Wiederinkraftsetzung der Versicherungspolice jedoch am Ergebnis dieser neuerlichen Prüfung der Gesundheitserklärung des Versicherten.

Allerdings zu Unrecht, wie die Kölner Oberlandesrichter betonten. Die strittige Lebensversicherung war nicht rechtmäßig in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt worden - bestand also all die Zeit zu unveränderten Bedingungen fort. Das Unternehmen hatte die Beitragsfreistellung für die betriebliche Direktversicherung nämlich ausdrücklich nur wegen der Erkrankung des Betroffenen gewünscht. Die Versicherungsnehmerin hatte dabei keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie die Beitragszahlung wieder aufnehmen werde, sobald der Angestellte erneut ein laufendes Entgelt beziehe. "Da es sich dabei aber um einen vorübergehenden Zustand handelte, fehlte es bei der Antragstellung an dem vom Gesetzgeber geforderten klaren und eindeutigen Willen, den Vertrag dauerhaft in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln - was somit nicht geschehen ist", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Tim Vlachos   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abfindungsanrechnung

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Auswirkung von Abfindungen auf Sozialhilfe | Stand: 17.02.2015

FRAGE: Wenn ich am 31.12.2015 aus der Firma austrete und eine Abfindungssumme von 226.720€ Brutto - Netto 129.230 € erhalte muss ich dann nach dem ALG I Anfang 2018 Sozialabgaben von mir, aus der Abfindungssumm...

ANTWORT: 1. Sozialversicherungspflicht AbfindungOb eine Abfindung der Sozialversicherung unterliegt, richtet sich danach zu welchem Zweck die Abfindung gezahlt wird. Sollen mit der Abfindung Leistungen aus de ...weiter lesen

Steuerschädliche Lebensversicherung | Stand: 23.09.2013

FRAGE: Habe über X.de meine Lebenversicherung beleihen lassen.Jetzt schreib mir das Finanzamt und bittet um Stellungnahme:"Das Darlehen über 35.000€ wurde jedoch lt. Anzeige nach § 29 ESTD...

ANTWORT: Der Vermerk des Finanzamts stimmt vom Prinzip her *1). Das hat auch der Bundesfinanzhof entschieden mit Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen VIII R 12/07 *2); Bei steuerschädlicher Darlehensverwendun ...weiter lesen

Abfindung - Steueranteil zu hoch? | Stand: 24.12.2011

FRAGE: Ich habe von meiner Firma eine Abfindung in Höhe von 20000,- Euro erhalten. Als Steueranteil wurden mir 7237,30 Euro (6860,-Steuer+377,30Soli) abgezogen. Ist dieser Abzug o.k oder kann der Steuerantei...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Abfindungen als sonstige Bezüge einkommensteuerpflichtig nach dem Einkommensteuergesetz und erhöhen im Jahr des Zuflusses in voller Höhe das zu versteuernde Einkomme ...weiter lesen

Bemessungszeitraum für ALG I - Anerkennung spät gezahltem Lohn | Stand: 10.12.2011

FRAGE: Ich habe zum 31.07.2011 ein Beschäftigungsverhältnis beendet, war ab dem 01.08.2001 arbeitslos und habe Arbeitslosengeld I (und darauf aufbauend Gründungszuschuss) beantragt.Nun hat mei...

ANTWORT: (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtige ...weiter lesen

Wie hoch darf die geforderte Besicherung der Bank sein? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Es soll ein altes Darlehen mit aktueller Valuta EUR 25.267,98 von einer derzeitigen Besicherung durch eine Immobiliengrundschuld künftig durch eine vor dem 01.01.2004 abgeschlossene Lebensversicherun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst möchte ich zur Beantwortung Ihrer Frage Folgendes vorausschicken: Die Bank kann bis zu einer bestimmten Grenze tatsächlich eine Sicherheit verlangen, die (nominal ...weiter lesen

Bemessung des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit | Stand: 28.02.2010

FRAGE: In 07 habe ich regulär 12 Monate Gehalt bekommen, in 08 habe ich im Januar Gehalt bekommen und habe dann von Februar bis einschl. September 08 Krankengeld (Entgeltersatzleistungen) erhalten. Fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,leider muss ich ihnen mitteilen, dass die Auskunft der Agentur für Arbeit korrekt ist.Grundlage der Bemessung (Zeitraum und Rahmen) des Arbeitslosengeldes sind die §§ ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Abfindungsanrechnung

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Tim Vlachos   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Abfindung | Abfindung Kündigung | Abfindungen bei Insolvenz | Abfindungsberechnung | Abfindungserklärung | Abfindungsformel | Abfindungshöhe | Abfindungsregelung | Abfindungssumme | Abfindungsvertrag | Abgeltung Verträge | Arbeitnehmer Insolvenz Abfindung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen