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Winkeladvokat muss keine Beleidigung sein

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 09.08.2013

WinkeladvokatMeinung oder Beleidigung? Der Grat dazwischen ist oft recht schmal

Bezeichnet man einen Rechtsanwalt als „Winkeladvokaten“, so muss das nicht unbedingt eine beleidigende Schmähkritik darstellen und kann durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, als sich zwei Anwälte bis zur höchsten deutschen Instanz hochklagten (Az. 1 BvR 1751/12).

In einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer kritisierte ein Anwalt die Außendarstellung von Kollegen. Seiner Ansicht nach sei es nicht klar, ob es sich bei einer gewissen „Winkeladvokatur“ – also der Kanzlei der Kollegen – um eine Sozietät oder um eine Bürogemeinschaft handelt. Einer der betroffenen Rechtsanwälte sah darin eine beleidigende Schmähkritik und reichte Unterlassungsklage gegen den Anwalt ein.

Zunächst gaben das Landgericht und auch das Oberlandesgericht dem klagenden Anwalt Recht und verurteilten den Autor des Schriftsatzes auf Unterlassung dieser Bezeichnung. Die Oberlandesrichter sind der Meinung, dass sie vollkommen unangemessen und unnötig sei. Dieser Begründung folgte die höchstrichterliche Instanz aber nicht, da dies allein nicht ausreiche. In der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten und der Persönlichkeitsrechte des Klägers entschieden die Bundesverfassungsrichter zugunsten des verklagten Rechtsanwalts. Eine Schmähkritik würde nur dann vorliegen, wenn die Äußerung den benannten Anwalt ohne Bezug zur Sache diffamieren würde. „Die Bezeichnung hatte aber Sachbezug“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper, „so dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit hier letztlich überwiegt.“

Zudem war für die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts auch relevant, dass die Äußerung lediglich gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt wurde. Letztlich berühre sie auch nur die berufliche Ehre, so die Verfassungsrichter.

Bild: Duden.de-Screenshot

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