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Wiedereinreise ins Gefängnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Heike Brüggemann
Stand: 09.08.2013

GefängnisEin straffälliger Ausländer kann nach einer gewissen Zeit im Gefängnis abgeschoben werden

Ein Ausländer, der wegen Mordes hierzulande verurteilt wurde, muss seine lebenslange Freiheitsstrafe hier ganz verbüßen, wenn er nach einer Abschiebung jemals wieder nach Deutschland einreist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und versagte einem Inder die erneute Ausweisung, als er „aus Versehen“ wieder in die Bundesrepublik reiste und bestand auf die Strafvollstreckung (Az. 1 VAs 32/13).

Ein indischer Staatsbürger wurde in Deutschland 1996 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte mit anderen Mittätern einen Mann zu Tode geprügelt, als dieser seiner Frau nachstellte. Nach 10 Jahren in Haft wurde er gemäß der Strafprozessordnung in sein Heimatland abgeschoben. „Ist ein inhaftierter Ausländer ausreisepflichtig, kann er nach einer bestimmten Haftdauer in sein Heimatland abgeschoben werden“, erklärt Heike Brüggemann, Rechtsanwältin für Strafrecht. Sobald der Straftäter aber jemals wieder freiwillig deutschen Boden betritt, kommt er direkt zurück ins Gefängnis und sitzt seine Strafe weiterhin ab.

So kam es, dass der 48-jährige Inder im August 2012 hierzulande wieder aufgegriffen wurde und seitdem seine lebenslange Freiheitsstrafe weiterverbüßt. Er beantragte, die Ausweisung erneut vorzunehmen, da er unwissentlich nach Deutschland zurückgereist sei. Er sei mit seinem niederländischen Arbeitgeber unterwegs gewesen. Während dieser über die deutsch-niederländische Grenze gefahren ist, hat er geschlafen. Der Inder hätte von der Fahrt nach Deutschland nichts gewusst, auch wusste der Niederländer nichts von seiner drohenden Haftstrafe.

Für den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm langte diese Begründung für eine erneute Ausweisung aber nicht. Er habe die Rückkehr nach Deutschland billigend in Kauf genommen und sei nicht gegen seinen Willen zurückgekehrt. Es existieren keine besonderen gewichtigen Umstände, welche die Haftstrafe nicht mehr vertretbar erscheinen ließen.

Bild: Casey Konstantin/flickr.com/cc-by

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