Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 85/13).

Das Grundgesetz schreibe nämlich vor, wesentlich Gleiches zwar gleich, aber auch wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Nur dann läge mit der kritisierten Umweltzonen-Regelung ein Verstoß dagegen vor, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund dafür fehlen würde - wenn die Maßnahme also als willkürlich bezeichnet werden müsste.

Davon könne hier jedoch keine Rede sein. „Die in den Zulassungs-Vorschriften vorgenommene Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit und solchen ohne Plakette ist geeignet, die Luftqualität zu verbessern, was zumindest ein sachlicher Grund für die Differenzierung ist“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Und soweit auch anderen Fahrzeugen das Befahren von Umweltzonen ohne Plakette gestattet wird, handelt es sich im Wesentlichen um Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen und deswegen ebenfalls auf einem sachlichen Differenzierungsgrund beruhen.

Dass Oldtimer sowie zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge von der Kennzeichnungspflicht befreit sind, mag auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Doch wegen ihres sehr geringen Aufkommens wird der Zweck der Luftreinhaltung bei den wenigen Oldtimern letztlich nicht in Frage gestellt. Wie es auch unter dem Gesichtspunkt der geforderten sachlichen Begründung als nicht verfehlt erscheint, wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen, die sich kein plakettengeeignetes Fahrzeug leisten können, eine gewisse Mobilität zumindest durch entsprechende zweirädrige Kraftfahrzeuge zu ermöglichen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist

Kaufvertragskündigung vor Vollendung des Werkes | Stand: 03.04.2017

FRAGE: Meine Tochter hat am 18.01.2017 ein Brautkleid bestellt und bezahlt. Die Hochzeit sollte am 14.10.2017 stattfinden. Das Brautkleid musste erst gefertigt werden. Die Hochzeit findet leider nicht statt...

ANTWORT: Gegenstand des Vertrages war die Herstellung eines Brautkleides. Ihre Tochter hat somit einen Werkvertrag geschlossen. Gemäß § 649 BGB kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes de ...weiter lesen

Dienstwagen in der Schweiz anmelden | Stand: 26.07.2015

FRAGE: Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welchesich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Man...

ANTWORT: Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden ...weiter lesen

Übergabetermin zwischen Mieter und Vermieter ist keine Pflicht | Stand: 21.01.2015

FRAGE: Meine Tochter hat fristgerecht die Wohnung in einer WG zum 31.1.2015 gekündigt und möchte nun die Wohnung übergeben. Sie hat Anfang des Monats sowohl schriftlich per Brief als auch per Mai...

ANTWORT: Obgleich eine gemeinsame Wohnungsübergabe und die Erstellung eines Übergabeprotokolls sehr sinnvoll ist, hat der Gesetzgeber leider keine Verpflichtung zu einem solchen Termin formuliert &ndash ...weiter lesen

Ehemaliger Lebenspartner möchte Miete nicht mehr mitzahlen | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Ich lebe in einer nichtehelichen Gemeinschaft mit meinem Partner und meiner leiblichen Tochter. Wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Nun kam es zur Trennung und ich habe ihm im Affekt seine Sache...

ANTWORT: Für die Frage, ob Ihr ehemaliger Lebenspartner berechtigt ist die Mietzahlungen zu verweigern kommt es im wesentlichen auf den Inhalt des Mietvertrages an. Sie schreiben hierzu, dass Sie einen gemeinsame ...weiter lesen

Zuviel bezahlte Hundesteuer nach Ableben des Hundes zurückverlangen | Stand: 10.06.2011

FRAGE: Habe meinen Hund am 26.04.11 abgemeldet,da verstorben.Habe aber bis heute die zuviel bezahlte Hundesteuer in Höhe von 56 € nicht erstattet bekommen.Auch auf mehrmaligen Hinweis bin ich nur vertröste...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Rechtsfrage beantworte ich gerne wie folgt:Ich gehe davon aus, dass Sie dem Steueramt eine Kopie der Todesbescheinigung Ihres Hundes geschickt haben. Ohne diesen Nachweis wir ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010

FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesen

Ist eine wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages wirksam? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Ich habe nach meiner Ausbildung zur Industriekauffrau einen befristeten Arbeitsvertrag für eine Jahr erhalten (22.06.2008). Dieser wäre am 30.06.2009 ausgelaufen. Am 08.04.2009 wurde mittel...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre E-Mail Anfrage über das Portal der Deutschen Anwaltshotline möchte ich auf der Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten:Di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Zivilrecht | Abmeldung | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Erstberatung | Frist | Gewährleistung | Schmerzensgeld | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen