Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 85/13).

Das Grundgesetz schreibe nämlich vor, wesentlich Gleiches zwar gleich, aber auch wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Nur dann läge mit der kritisierten Umweltzonen-Regelung ein Verstoß dagegen vor, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund dafür fehlen würde - wenn die Maßnahme also als willkürlich bezeichnet werden müsste.

Davon könne hier jedoch keine Rede sein. „Die in den Zulassungs-Vorschriften vorgenommene Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit und solchen ohne Plakette ist geeignet, die Luftqualität zu verbessern, was zumindest ein sachlicher Grund für die Differenzierung ist“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Und soweit auch anderen Fahrzeugen das Befahren von Umweltzonen ohne Plakette gestattet wird, handelt es sich im Wesentlichen um Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen und deswegen ebenfalls auf einem sachlichen Differenzierungsgrund beruhen.

Dass Oldtimer sowie zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge von der Kennzeichnungspflicht befreit sind, mag auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Doch wegen ihres sehr geringen Aufkommens wird der Zweck der Luftreinhaltung bei den wenigen Oldtimern letztlich nicht in Frage gestellt. Wie es auch unter dem Gesichtspunkt der geforderten sachlichen Begründung als nicht verfehlt erscheint, wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen, die sich kein plakettengeeignetes Fahrzeug leisten können, eine gewisse Mobilität zumindest durch entsprechende zweirädrige Kraftfahrzeuge zu ermöglichen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundgesetz

Kommunalverfassungsgesetz - Wer hat das Recht auf Anhörung beim Gemeidnerat? | Stand: 30.08.2015

FRAGE: Ich bin erste Vorsitzende eines Kulturvereins und möchte wissen, ob ich das Recht habe, einen Antrag zur Anhörung bzw. meine Anliegen vor dem Rat der Gemeinde zu stellen. Dies wurde mir verwehr...

ANTWORT: Als Vorsitzender eines Vereins können Sie zwar, wie Jedermann, auch beim Gemeinderat gem. Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GG) Anträge stellen bzw. Petitione ...weiter lesen

Grundbesitzer muss sein Grundstück nicht für Bebauungspläne der Stadt verkaufen | Stand: 19.06.2015

FRAGE: Meine Eltern haben ein Grundstück in Baden Württemberg. Ein Teil des Grundstückes (ca. 700qm) ist mit einem Haus bebaut in dem Sie wohnen, ein anderes Grundstück (ca. 400qm), dara...

ANTWORT: Das Gartengrundstück Ihrer Eltern befindet sich im Bereich des neuen Bebauungsplanes und könnte somit im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Gegenstand einer Enteignung durch die Gemeind ...weiter lesen

Deutsche Approbation für ausländische Ärzte | Stand: 10.06.2014

FRAGE: Ich bin deutsch/türkin und Ärztin, habe in der Türkei studiert und 31 Jahre dort gearbeitet. Nun muss ich mir in Deutschland eine Existenz aufbauen. Wie komme ich an eine deutsche Approbation...

ANTWORT: Generell gilt, wenn Sie in Deutschland als Arzt/Ärztin ohne Einschränkung tätig sein wollen, brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Ihre türkische Approbation is ...weiter lesen

Verfassung und Verfassungsänderungen | Stand: 23.03.2012

FRAGE: 1. Mich würde interessieren, wer die Verfassung auf Bundesebene sowie auf Landesebene alles ändern kann. Wie läuft das ab und wer alles hat das Recht dazu, diese zu ändern?2. Kan...

ANTWORT: 1. Kompetens zur Verfassungsänderunga) auf BundesebeneAuf Bundesebene steht die Kompetenz zur Verfassungsänderung (formaljuristisch korrekt: Grundgesetzänderung, Deutschland hat keine Bundesverfasssung ...weiter lesen

Rechtsgutachten in der Politik - Erfolgsaussicht | Stand: 30.04.2012

FRAGE: Ab wann wäre ein Rechtsgutachten in der Politik erfolgsversprechend vor Gericht, diesen Prozess zu gewinnen. Wenn eine aktive Schuld einer Regierungspartei vorliegt, wie z.B. wenn sie ein Gesetz beschließen...

ANTWORT: Ihrem angedachten Vorgehen kann unter keinen Umständen Erfolg beschieden werden. Eine entsprechende Vorgehensweise wäre aus verschiedenen Gründen untunlich.Zunächst kann ein Rechtsgutachte ...weiter lesen

Schadensersatz wegen beschädigter Möbelstücke | Stand: 16.05.2010

FRAGE: Wir haben einen Umzug beauftragt. Der Umzug fand dann auch statt, wurde bestätigt und vom Unternehmen durchgeführt.Beim Umzug wurden 2 Möbelstücke im Wert von ca. 1200.- € beschädigt.Nac...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Haftung der Firma dem Grunde nach scheint unstreitig zu sein. Zudem haben Sie durch die E-Mail Korrespondenz die Bestätigung und das Anerkenntnis über die Zahlungspflich ...weiter lesen

Versagung der Anbringung einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses | Stand: 17.01.2010

FRAGE: Mein Freund ist Eigentümer eines 11-Familienhauses in Rheinland-Pfalz, welches im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. Zu den Mietern, die erstmalig eine Wohnung bezogen, gehören eine türkischstämmig...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Mit der Entscheidung des VIII. Senats des Bundesgerichtshof (VIII ZR 207/04) wurde die ständige Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass bei der Verfügbarkeit eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Grundgesetz

Verzögerungsrüge beim Bundesverfassungsgericht
| Stand: 22.12.2015

Ein Gericht kann seine Entscheidungen rund vier Jahren und acht Monaten lang verzögern, ohne dass Konsequenzen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verzögerungsrüge anfallen. Dieser Ansicht ist zumindest das ...weiter lesen

Schulsprengelpflicht verstößt nicht gegen Verfassung
| Stand: 27.09.2013

Schüler müssen im Normalfall die Schule besuchen, in deren Bezirk sie auch wohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Schulsprengelpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Approbation | Berufserlaubnis | Berufsfreiheit | Berufsverbot | Besitzstandswahrung | Enteignung | Entschädigung | Grundrechte | Menschenrechte | Rechte | Residenzpflicht | Verfassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen