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Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 02.08.2013

SchwarzarbeitWer sich mit Schwarzarbeit nicht an das Gesetz hält, braucht sich hinterher nicht darauf berufen

Wird ein Handwerker schwarz beschäftigt, kann man ihn nicht für Pfusch bei der Arbeit in die Pflicht nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und erklärte einen Vertrag für nichtig, da der Lohn in bar gezahlt werden sollte, um vorsätzlich die Steuerpflicht zu umgehen (Az. VII ZR 6/13). Damit änderte die höchstrichterliche Instanz die Rechtsprechung: Bislang führte Schwarzarbeit nicht automatisch zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen.

Eine Grundstückseigentümerin beauftragte einen Unternehmer, die Hauseinfahrt neu zu pflastern. Dabei wurde ein Werklohn von 1.800 Euro vereinbart, der bar und ohne Rechnung gezahlt werden sollte, ohne die erforderliche Umsatzsteuer abzuführen. Dadurch handelte es sich zweifelsfrei um Schwarzarbeit. Nach getaner Arbeit verfügte das Pflaster aber nicht über die notwendige Festigkeit, so dass die Auftragsgeberin den Handwerker aufforderte, in einer entsprechenden Frist, den Mangel seiner Arbeit zu beseitigen. Der aber weigerte sich, seinen Pfusch zu korrigieren.

Vor dem Landgericht bekam die Geschädigte zunächst recht und der beklagte Unternehmer wurde zu einem Kostenvorschuss von über 6.000 Euro verurteilt. Auf seine Berufung hin wurde die Klage aber vom Oberlandesgericht abgewiesen und auch in letzter Instanz, vor dem Bundesgerichtshof, hatte die Klägerin keinen Erfolg.

Die Bundesrichter haben damit erstmalig das seit 2004 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (SchwarzArbG) angewandt. „Das BGB erklärt den Abschluss eines Vertrags für nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Wenn vorsätzlich die steuerlichen Pflichten umgangen werden, ist dies zweifelsfrei der Fall“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos die Rechtslage.

Und ist der Vertrag nichtig, kann sich eine Partei auch nicht auf gesetzliche Rechte und Pflichten berufen.

Bild: laura.ouimette/flickr.com/cc-by

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