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Schnupperzeiten sind in arbeitsrechtliche Befristungshöchstdauer einzurechnen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 02.08.2013

Eine „Schnupperzeit“ sieht das Gesetz für Arbeitsverhältnisse nicht vor. Wer in einem Unternehmen tätig ist und dafür entsprechend bezahlt wird, ist dort auch ordnungsgemäß angestellt – mit allen Pflichten und Rechten für beide Seiten. Selbst wenn es sich um eine beiderseitig vereinbarte Einarbeitungszeit zur Überbrückung zwischen der Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages und der erst etwas späteren eigentlichen Arbeitsaufnahme handelt. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az. 5 Sa 499/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes über die vorgeschriebene Gesamtdauer von zwei Jahren hinaus. Eine Küchenleiterin wurde in einer Werksküche befristet eingestellt. In der Woche vor Arbeitsbeginn war sie bereits im Einsatzbetrieb tätig.

Diese fast schon vergessenen fünf Tage wurden dem Unternehmen jetzt bei Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages aber zum Verhängnis. Denn wegen Überziehens des maximalen Zweijahreszeitraums wurde die zwar vertraglich vereinbarte Befristung unwirksam. Die Frau klagte auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – und bekam Recht.

Zwar versuchte das Unternehmen sich noch damit herauszureden, in den Einstellungsgesprächen sei eine frühere Beschäftigung als zu Vertragsbeginn weder vereinbart noch besprochen worden. An den Tagen zwischen Vertragsunterzeichnung und Beschäftigungsbeginn habe die Frau in den Betrieb, in dem sie später habe arbeiten sollen, lediglich „hineingeschnuppert“.

Doch das ist nach Auffassung der Mainzer Landesarbeitsrichter nichts anderes als eine übliche Einarbeitung durch konkrete Arbeitsleistung. „Hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich in der Zeit um etwas anderes als um ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gehandelt haben könnte, gibt es jedenfalls nicht“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.

Ohne die vorgeschaltete Zeit hätte die Frau die Küchenleitung ohne jegliche Einarbeitung zu übernehmen gehabt. Denn – so ihre spätere Erklärung vor Gericht – die vorherige Küchenleiterin war ab dem Tag ihrer eigenen Einstellung nicht mehr anwesend. Womit die vorherige Einarbeitung faktisch unumgänglich war und zur Tätigkeit insgesamt hinzugezählt werden muss. Damit ist die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses aber rechtsunwirksam.

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