Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 30.07.2013

TiefgarageFahrende Autos haben in der Tiefgarage Vorfahrt

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ab (Az. 343 C 26971/12). Wie auch im Straßenverkehr hätte er beim Ausparken eine besondere Vorsicht walten lassen müssen.

Ein Porschefahrer parkte in einer Münchner Tiefgarage direkt in der ersten Parkbucht rechts neben der Einfahrt. Er wollte gerade rückwärts ausparken, als ein Renault in die Einfahrt der Tiefgarage abbog, so dass die Autos miteinander kollidierten. Der Fahrer des Renaults hatte keine Chance, den ausparkenden Porsche rechtzeitig wahrzunehmen, da die Tiefgarageneinfahrt an beiden Seiten mit einer Mauer von den Parkbuchten abgetrennt ist. Den entstandenen Schaden in Höhe von rund 1.700 Euro wollte aber der Porschefahrer von seinem Unfallgegner ersetzt haben. Er sei bestimmt zu schnell in die Tiefgarage gefahren. Das aber bestritt dieser und kam daher nicht für den Schaden auf.

Vor Gericht bestätigte ein Sachverständiger, dass der Fahrer des Renault sogar unter Schrittgeschwindigkeit fuhr, während der Porsche mit normaler Anfahrtsgeschwindigkeit rückwärts ausparkte. Für beide Verkehrsteilnehmer war der Unfall laut Gutachten letztlich unvermeidbar. Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München wies die Klage des Porschefahrers deswegen ab, weil er es sei, der beim Ausparken hinreichend Rücksicht auf den Verkehr hätte nehmen müssen. „Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass man beim Rückwärtsfahren oder Ausparken sich so zu verhalten hat, dass die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“, erklärt der Rechtsanwältin für Verkehrsrecht Jetta Kasper.

In der Tiefgarage wird zwar nicht direkt auf die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung hingewiesen, dennoch ist die Richterin der Meinung, dass man davon ausgehen könne, dass die Grundsätze der StVO auch dort beachtet werden. Daher könne man nicht dem Fahrer auf der Fahrbahn der Vorwurf machen, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein. Dieser habe immer Vorfahrt vor ausparkenden Autos. Der Kläger hätte sich einweisen lassen oder den Porsche rückwärts einparken können, um beim Herausfahren eine bessere Übersicht zu erlangen. All das sei dem Kläger zumutbar gewesen, so dass eine Mitschuld des beklagten Renaultfahrers auszuschließen sei.

Bild: Kecko/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abmeldebescheinigung

Konsequenzen einer vergessenen Abmeldung | Stand: 22.06.2016

FRAGE: Im Jahr 2005 bin ich in die Schweiz gezogen und wohne und arbeite seitdem hier in Zürich. Ich habe damals vergessen, mich in Köln abzumelden, von derselben Wohnung, in der meine Mutter heut...

ANTWORT: Bisher gibt es nicht nur kein tatsächliches sondern wohl auch kein rechtliches Problem mit Ihrer Anmeldung. Wenn Sie in der Wohnung Ihrer Mutter eine Wohnung besitzen, müssen Sie auch in Köl ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Eingeschränktes Halteverbot - Bußgeld über 40 Euro erhalten | Stand: 10.10.2012

FRAGE: Erlaubt das Verkehrszeichen 286 StVO (im nichtgeschäftsmäßigen Lieferverkehr) das Halten zum Beladen, wenn die Ware erst im nahegelegenen Warenhaus (fünf Minuten Entfernung) nach vorherige...

ANTWORT: Das Zeichen 286 bedeutet eingeschränktes Halteverbot. Ein Halten ist nur zum Be- und Entladen mit den dazugehörigen Nebentätigkeiten gestattet. Es gilt zunächst der Grundsatz: Wer länge ...weiter lesen

Parkscheibe auf Beifahrersitz - Bußgeld | Stand: 02.05.2012

FRAGE: Wo muss meine Parkscheibe liegen, wegen der Eile habe meine Parkscheibe auf dem Fahrersitz sichtbar liegen? ist das korrekt?(Das stand auf der Verwarnung Sie parkten bei Zeichen 314 ohne die durch Zusatzzeiche...

ANTWORT: Eine Parkscheibe ist sichtbar! hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen oder durch Saugnapf anzubringen. Auf dem Fahrersitz liegend, wie in Ihrem Fall, ist leider nicht ausreichend, da auf diese Weis ...weiter lesen

Umschreibung des Führerscheins ins Ausland und zurück | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Habe deutschen Fuehrerschein in 1976 erworben. Wurde in 2004 auf neuen Fuehrerschein im Scheckkartenformat umgeschrieben.Klassen A1, BE, C1E (abgelaufen in 2008), CE, M, L (mit Codes 174, 175 in Feld 12).Angenommen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. UmschreibemöglichkeitBzgl ...weiter lesen

Verwaltungs- und versicherungstechnische Fragen bei Versetzungen ins Ausland | Stand: 02.11.2010

FRAGE: eine Firma (seit 01.11.2010) versetzt mich für einige Jahre nach China, wo ich dann als Servicetechniker für meine Firma tätig bin. Mit Wohnsitz ist in China.Meinen Wohnsitz in Deutschlan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,bei einer Abmeldung bei einer Meldebehörde wird im Regelfall keine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung ausgestellt. Diese wird Ihnen aber auf Anforderung ausgedruck ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Abmeldebescheinigung

Ein Überblick über das Fahrerlaubnisrecht
| Stand: 26.01.2017

Die gesetzlichen Regelungen zum Recht der Fahrerlaubnis sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die aufgrund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, speziell die Fahrerlaubnisverordnung ...weiter lesen

Helmpflicht eines Radfahrers
| Stand: 26.02.2014

Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Radfahrer mit einer anderen Radfahrerin kollidierte und sich dabei unter anderem Kopfverletzungen zuzog. Der verletzte Radfahrer trug bei ...weiter lesen

Radfahrer am Kreisverkehr
| Stand: 13.01.2014

Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abmeldung | Beschilderung | Betriebserlaubnis | Bundeszentralregister | Kfz Ummeldung | Kfz-Ummeldung | Kfz-Zulassung | Stilllegung | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrszulassungsordnung | Ummeldefrist | Ummeldepflicht | Umschreibung | Unterbodenbeleuchtung | Wiederzulassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen