Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein absolutes Tierverbot im Hausfahrstuhl


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 30.07.2013

Das rigorose Verbot, in den Fahrstühlen eines Hauses Tiere zu befördern, ist hinfällig. Selbst wenn das die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschlossen und in ihre Hausordnung aufgenommen haben sollte. Dadurch wird nämlich die Ausübung des Eigentumsrechts der Wohnungseigentümer in erheblicher Weise eingeschränkt. Wobei es weder einen rechtlichen noch sachlichen Grund gibt, den Transport aller Tiere mit dem Aufzug zu verbieten. Das hat das Amtsgericht Freiburg entschieden (Az. 56 C 2496/12 WEG).

Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss des betreffenden Hauses. Die Bewohnerin leidet an einer Allergie und muss jeglichen Kontakt mit Hundehaaren vermeiden. Was ihr besonders schwer fällt, da der Personenaufzug, über den ihre Wohnung erreichbar ist, sich innerhalb ihrer Räumlichkeiten öffnet, die Mieter im zweiten Stock aber einen Hund halten und mit dem Tier ständig denselben Fahrstuhl benutzen. Und die wollen die Passage der in der ersten ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung nicht akzeptieren, nach der die Beförderung von Tieren in den Personenaufzügen des Hauses nicht gestattet ist, weil diese Einschränkung mietvertraglich nicht vereinbart worden sei.

Dem stimmte das Gericht bei. "Wobei auch ausschlaggebend war, dass die beschlossene Regelung zur Nutzung des Aufzuges im Haus nicht wirksam an Mieter der Wohnungseigentümer weitergegeben werden kann", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke die Entscheidung. Die betroffenen Wohnungseigentümer könnten nicht nur nicht selbst Tiere im Aufzug befördern, sondern sähen sich auch bei der Vermietung ihrer Wohnung mit dieser Einschränkung konfrontiert. Das in der umstrittenen Hausordnung verankerte Verbot beschränkt sich ja nicht nur auf Hunde und Katzen, sondern auf alle Tiere schlechthin - also auch auf solche, von denen kein Schmutz oder andere Beeinträchtigungen für Hausbewohner ausgehen.

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Hausordnung nicht die Tierhaltung generell verboten wird sondern lediglich die Nutzung des Aufzuges geregelt werden sollte. Doch denkbar ist beispielsweise auch, dass der Tierhalter selbst etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, ohne Aufzug in seine Wohnung zu gelangen. Auch dieser Eigentümer wäre dann darauf angewiesen, den Fahrstuhl zusammen mit seinem Tier nutzen zu können.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnberechtigungsschein

Kindesunterhalt für 15jährige Tochter | Stand: 06.01.2010

FRAGE: Ich bin seit Jan. 2006 geschieden. Meine Frau bekommt keinen Unterhalt von mir. Sie lebt in einer eheähnlichen Verbindung bei ihrem neuen Partner. Aus meiner Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Mein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kindesunterhalt für 15jährige, bei der Kindesmutter lebende Tochter nach der seit Januar 2010 geltenden Düsseldorfer Tabelle (DT)Zunächst gehe ic ...weiter lesen

Sind Kosten der privaten Krankenversicherung in den Unterhaltszahlungen inbegriffen? | Stand: 06.01.2010

FRAGE: 1. Ist die private Krankenversicherung bereits mit dem Kindesunterhalt abgegolten?2.Wichtig!!: Kann man den Krankenkassenbeitrag für die private Krankenversicherung des Kindes dynamisch vom Gerich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1. Sie fragen zunächst, ob die Kosten der privaten Krankenversicherung bereits in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind; hierzu folgendes:Nein, da ...weiter lesen

Auszug eines Partners aus der ehelichen Wohnung - Wie verändert sich das Mietverhältnis? | Stand: 06.01.2010

FRAGE: Wir bewohnen als Ehepaar gemeinsam seit dem 19.10.2000 eine Mietwohnung bei einer Wohnungsbaugenossenschaft. Am 17.01.2006 erlitt ich einen Schlaganfall und bin seitdem schwerbehindert (GdB 100). Ich wil...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu Ihrer Frage:1. Wenn einer der beiden Ehegatten im Rahmen einer Trennung aus der ehelichen Wohnung auszieht, wird das Mietverhältnis mit dem anderen, in der Wohnung verbleibende ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Wohnberechtigungsschein

In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten
| Stand: 30.07.2013

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ...weiter lesen

Sturz beim Geldabheben am Bankautomaten
| Stand: 30.07.2013

Wer für seine Schwiegermutter Geld am Bankautomaten abhebt und dabei verunglückt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Und zwar dann, wenn die Familienangehörige zu Hause gepflegt wird ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Wettbewerbsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | 3. Förderweg | Heizkostenzuschuss | Lastenzuschuß | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen