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Kosten für ausländischen Scheidungsanwalt steuerlich absetzbar


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 25.07.2013

Bis vor kurzem waren in der Regel zwar die Kosten der eigentlichen Scheidung, nicht aber eines Scheidungsfolgenverfahrens als außerordentliche Belastung steuerlich abzusetzen. Die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Anwaltskosten für den sogenannten Zwangsverbund (Scheidung und Versorgungsausgleich) wurden zwar als zwangsläufig angesehen - da die Ehe nur durch Urteil geschieden werden kann. Andere jedoch mit der Scheidung zusammenhängende Kosten etwa für Scheidungsfolgesachen (vermögensrechtliche Regelungen, Ehegatten- und Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht) galten als nicht zwangsläufig - weil sie nur kraft Antrags der Ehegatten in den prozessualen Zwangsverbund fallen und sich die Ehegatten ja außergerichtlich einigen könnten.

Trotzdem hat jetzt das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 156/12) die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reiseaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen eingestuft. Womit diese auf die Einkommenssteuer anrechenbar sind.

Die Begründung der Kieler Richter: Der Bundesfinanzhof habe neue Rechtsgrundsätze aufgestellt und erkannt, dass Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. "Unausweichlich sind derartige Aufwendungen allerdings nur dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und einen angemessenen Betrag nicht überschreitet", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.

Im konkreten Fall einer in England erfolgten Scheidung schlossen die Beteiligten vor dem zuständigen dortigen Gericht einen Vergleich, wonach sich der betroffene Ex-Ehemann verpflichtete, je Kind einen Monatsunterhalt in Höhe von 320 Euro zu entrichten. Alle anderen Zahlungsansprüche wurden ausgeschlossen. Die Pensionsberechnung soll in Deutschland stattfinden. Die Kosten des Verfahrens wurden gemäß der Vereinbarung des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Womit der Mann in seiner Einkommensteuererklärung außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 20.853 Euro geltend machte.

Und das laut Kieler Richterspruch zu Recht. Auf Betreiben seiner geschiedenen, in England lebenden Ehefrau und wegen der letztlich von ihr rechtshängig gemachten Klage musste er sich dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen. Sein nachweislicher Versuch, eine gütliche Einigung herbeizuführen, hatte keinen Erfolg.  Wenn einem Steuerpflichtigen aber zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, ist die Einkommenssteuer auf Antrag zu ermäßigen. Das trifft zu, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

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