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Gefährliche Skulptur auf Verkehrsinsel muss weg - und zwar sofort

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 23.07.2013

Bei der Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel zwecks Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die damit beauftragte Straßenbaubehörde muss also keine Rücksicht auf einen eventuell dem widersprechenden privatrechtlichen Nutzungsvertrag nehmen und darf umgehend handeln. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt (Az. 5 S 595/13).

In dem Streitfall geht es um eine auf der Mittelinsel eines Kreisverkehrsplatzes aufgestellte Nagel(!)-Skulptur mit drum herum angeordneten Findlingen, deren Beseitigung das zuständige Landratsamt Ludwigsburg "zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit" umgehend verlangte.  Die Skulptur und die Findlinge würden "starre Hindernisse" darstellen und damit die Kreismittelinsel ihrer Verkehrssicherheit berauben.

Dem widersetzten sich die Aufsteller des "Kunstwerkes". Sie besäßen einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag, mit dem ihre Kreation für eine so genannte "sonstige Straßenbenutzung" laut Straßengesetz (StrG) zugelassen worden sei. "Doch die Beteiligten sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgegangen, dass durch das Aufstellen des Kunstwerks als solches weder die Verkehrssicherheit noch der Gemeingebrauch beeinträchtigt würden - was sich als klare Fehleinschätzung erweist", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer den Einwand der Mannheimer Verwaltungsrichter.

Eine vollständige - auch vertragliche - Übertragung der hoheitlichen Amtspflichten aus der Verkehrssicherungspflicht und der Straßenbaulast ist rechtlich gar nicht möglich. Wobei sich die öffentliche Hand in der privatrechtlichen Vereinbarung ein eigenes Tätigwerden insbesondere bei einer Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs übrigens ausdrücklich vorbehalten hatte. In einem Fall wie diesem kann die Straßenbauverwaltung also sogar ohne vorherige Aufforderung und Fristsetzung das nach ihrem Ermessen Erforderliche veranlassen.

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